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NPD-Mann Rieger noch nicht Sieger

Von TOBIAS KAUFMANN, 02.10.07, 21:17h

Der Poker geht weiter. Die Stadt Melle hat offiziell erklärt, auf ihr Vorkaufsrecht für den alten Bahnhof zu verzichten. Damit gibt es zunächst keine Hindernisse mehr für den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger.

Köln - Der Poker geht weiter. Die Stadt Melle hat offiziell erklärt, auf ihr Vorkaufsrecht für den alten Bahnhof zu verzichten. Damit gibt es zunächst keine Hindernisse mehr für den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger - er kann das Gebäude für 700 000 Euro vom bisherigen Besitzer, Stephan Schimweg, erwerben. „Ich freue mich darüber“, sagte der NPD-Funktionär dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Obwohl der Verwaltung ein Kaufvertrag zwischen Schimweg und Rieger vorliegt, hält sie das Geschäft aber nicht für perfekt. „Es kommt jetzt darauf an, ob der Kauf wirklich vollzogen und im Grundbuch eingetragen wird“, sagte Stadt-Sprecherin Sabine Vollmer dieser Zeitung. Daran gebe es weiter Zweifel.

Das liegt zum einen am Preis: Die Stadt hält ihn für unrealistisch hoch. 2006 hatte die Stadt Schirmers Angebot abgelehnt, den Bahnhof für 350 000 Euro abzugeben. Der Vorgang, den Rieger bestreitet, ist laut Vollmer in den Akten vermerkt. „Unsere Fachleute gehen von einem Wert von etwa 200 000 Euro aus“, sagt sie. Viel mehr werde man nicht bieten. Bei einer Demonstration gegen Rieger am Montag betonte Bürgermeister André Berghegger (CDU) vor rund 3000 Menschen: „Sonst würden wir die NPD finanzieren, die mit dem Eigentümer anschließend halbe-halbe macht.“ Man lasse sich nicht erpressen. Rieger bekräftigte seine Kaufabsicht und wies die Zahlen zurück: „Berghegger lügt“. Der Bahnhof sei exakt das wert, was im Kaufvertrag steht.

Ebenfalls umstritten ist, ob der NPD-Funktionär das Gebäude jemals so nutzen könnte wie geplant. Er will auf dem rund 3500 Quadratmeter großen Gelände Schulungen für die „nationale Jugend“ veranstalten. Bisher gibt es im Gebäude einen kleinen chinesischen Imbiss. Rieger glaubt, dort „eine deutsche Gastronomie einrichten“ und „Veranstaltungen ausrichten“ zu können. Die Stadt setzt darauf, dass dies schwerer wird als der NPD-Mann hofft - über Bau- und Nutzungspläne auf dem Gelände müssen die Bahn und wohl auch das Eisenbahnbundesamt entscheiden. Eine Sprecherin des Amtes sagte, bevor kein Antrag vorliege, könne sie über Nutzungseinschränkungen keine Angaben machen. Vollmer räumt ein, man sei „beunruhigt“. Einknicken will Melle aber auf keinen Fall.



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