Wer ist schuld am deutschen Pisa-Desaster? Der „Computer-Inder“ natürlich und „die Ausländer“. Wer verdirbt die deutsche Jugend? Die Lehrer, die allesamt „linke Spießer“ sind und ihren Schülern den „linksextremen 68er-Schwachsinn eintrichtern wollen“. Wie sieht die Lösung aus? „Mach deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“, heißt es unverblümt.

Auf Deutschlands Schulen rollt eine braune Propagandawelle zu. Nach einer CD mit Liedern rechtsradikaler Gruppen verteilt die NPD jetzt in mehreren Bundesländern so- genannte „Schülerzeitungen“. Was auf den ersten Blick als buntes 18-seitiges Werbeheftchen mit jugendspezifischen Themen aussieht, das zunächst leicht mit einem Rätsel- oder Comicheftchen verwechselt werden könnte, ist bei näherem Hinschauen von rechtsextremen Gedankengut durchdrungen. In Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Zahlreiche Exemplare des NPD-Blättchens „Perplex“, das in einer Auflage von 30 000 Stück vor Schulen verteilt werden sollte, wurden bereits beschlagnahmt. Weil die rechtsextreme Partei Beschwerde eingelegt hat, muss jetzt das Landgericht über den Verbleib der Schülerzeitungen entscheiden. In dem „Pamphlet“ gebe es „fünf, sechs abstoßende Hetzartikel, von denen zwei den Tatbestand der Jugendgefährdung erfüllen“, betont Christian Avenarius, Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft. So seien beispielsweise die „ehrverletzenden Äußerungen über Lehrer“ geeignet, „das Vertrauen der Schüler in ihre Lehrer“ zu beeinträchtigen, heißt es im Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Dresden.

„Reale Gefahr für die Erziehung“

Unter anderem durch die Forderung nach einer „national befreiten Zone“ entstehe eine „reale Gefahr für die Erziehung“. Zudem werde Adolf Hitler in einem Artikel als Friedensvermittler im Zweiten Weltkrieg dargestellt, und es werde der Eindruck erweckt, dass der Krieg den Deutschen von den Alliierten aufgezwungen worden sei. „Gegen die deutsche Kollektivschuldlüge“, heißt die Schlagzeile auf der Titelseite. Dieses „objektiv falsche Geschichtsbild“ sei eine „sittlich schwere“ Gefahr, die geeignet sei, „Jugendlichen der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufende Wertvorstellungen zu vermitteln“, heißt es im Gerichtsbeschluss.

Die hiesigen Polizeidienststellen seien „für dieses Problem hoch sensibilisiert“, bestätigt Dagmar Pelzer vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. „Sollten die Blätter vor Schulen in unserem Bundesland auftauchen, werden sie auch hier sofort beschlagnahmt.“ Die Verteilaktion der JN-Sachsen, der Nachwuchsorganisation der NPD, müsse „im Zusammenhang“ betrachtet werden. „Sie ist Teil einer gezielten Jugendarbeit, mit der rechtsextreme Gruppe seit geraumer Zeit versuchen, Jugendliche und Schulhöfe zu erobern.“

Vor Medienaktivitäten als Teil der „bürgerlichen Strategie“ der Rechtsextremen, die zunehmend nicht mehr offen agieren, warnen Verfassungsschützer schon seit geraumer Zeit. Unter anderem fremdenfeindliche Ideologie werde in dieser angeblichen „Gegenöffentlichkeit zu den Systemmedien“ zunehmend subtiler unters Volk gebracht. Die rechten Zeitschriften, Internet-TV, Homepages, Internetblogs oder Radiosender werden meist getragen von jungen Aktivisten, die voller Agitationswut sind. Diese Welle hat nun auch die Schulhöfe erreicht. Außer in Sachsen („Perplex“) lässt die NPD noch rechtsextreme Schüler-Blättchen in Berlin („Der Stachel“), Brandenburg, Sachsen-Anhalt („Jugend rebelliert“), Rheinland-Pfalz („Schinderhannes“) und im Saarland („Rechts vor links“) verteilen. Wohl weil die Partei in NRW vergleichsweise schwach vertreten ist, hat sie hier noch keine eigenes Pennälerblatt herausgebracht.

Schon im September 2005 jedoch wurden bundesweit etwa 200 000 Schulhof-CDs mit rechter Propaganda-Musik verteilt, unter anderem sind Bands wie „Faustrecht“ oder „Nahkampf“ zu hören. Trotz der bedrohlich klingenden Bandnamen und Titeln wie „Frieden durch Krieg“ gibt es keine rechtliche Handhabe gegen die NPD-Musikträger. Verboten werden konnte lediglich eine andere, von Neonazis gestaltete CD. Die Scheibe mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund“ wurde „wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ als strafrechtlich relevant eingestuft.

In Texten und Liedern wie beispielsweise „Im Krieg gegen das Scheiß-System“ werde unter anderem suggeriert, dass „Menschen, die ethnisch keine Deutschen sind, die Homogenität, letztlich Qualität und Bestand Deutschlands“ bedrohen, bewertete der NRW-Verfassungsschutz Aussagen der CD, die in den USA Nachahmer fand. Wie in der Bundesrepublik richte sich auch die amerikanische Scheibe „an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie näher gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch: Wir unterhalten nicht einfach rassistische Jugendliche, wir erschaffen sie“, heißt es in einer Analyse der Staatsschützer.

Die Bemühungen, jugendliche „Erlebniswelten“ zu erobern, werden nach Einschätzung von Experten bei deutschen Rechtsextremen zukünftig wohl noch zunehmen. Von staatlichen Verboten jedenfalls lässt man sich nicht abschrecken. Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sei bereits die zweite Auflage von „Perplex“ in Arbeit, verlautbart die NPD in Sachsen. Um ein Gegengewicht gegen die angeblich „staatlich verordnete Gleichschaltung“ an deutschen Schulen zu bieten, kündigte der NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau eine neue Schülerzeitung für Niedersachsen an.

Auch in Köln verteilt „Pro Köln” das Blatt „Objektiv“

In Köln versucht die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Köln“, sich seit März 2006 mit dem auf jugendlich getrimmten Blättchen „Objektiv“ an Schüler heranzumachen. Herausgeber der 24-Seiten-Postille ist der Pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe. In den Texten der Erstausgabe, umgeben von unverfänglichen Freizeittipps, wurden dumpfe Klischees gepflegt: etwa vom schwarzhaarigen Ali, der in einer frei erfundenen Geschichte die blonde Jessica belästigt.

„Unter dem Deckmantel harmloser Themen werden rassistische Vorurteile auf unterstem Niveau verbreitet“, kritisierte Ratsmitglied Claus Ludwig („Die Linke“), als der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ihn auf das Heft hingewiesen hat. Das Blatt sei „einfach nur widerlich“, fand ein Kölner Unternehmer, der, ohne zu wissen, „mit wem ich es zu tun hatte“, eine Anzeige in der ersten Ausgabe der Schülerzeitung geschaltet hatte. „Mit Rattenfängertricks soll rechtsextremes Gedankengut vermittelt werden“, kritisierte der Direktor des Gymnasiums Rodenkirchen.

Dass die Zeitung, die mittlerweile bereits in dritter Auflage erschienen ist, vor seiner Schule verteilt wurde, konnte er zwar nicht verhindern. Doch seine Schüler setzten sich in Aktionen und während des Unterrichts „mit den Thesen des Pro-Köln-Machwerks“ auseinander, so der Schulleiter: „Nur mit inhaltlicher Auseinandersetzung können wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche von der menschenverachtende Ideologie infiltriert werden.“

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