Die Kölner Bürgerinnen und Bürger erhalten eine neue Möglichkeit der politischen Beteiligung. Vier Wochen lang können sie der Verwaltung ihre Vorschläge für den Haushalt des kommenden Jahres mitteilen - telefonisch, schriftlich und über das Internet. Die 300 wichtigsten Anregungen werden dem Finanzausschuss zur Abstimmung vorlegt - und die Politiker müssen in jedem einzelnen Fall erläutern, warum sie einen Vorschlag aufgenommen oder aber abgelehnt haben. Bürgerhaushalt heißt dieses Verfahren, das einige andere Städte bereits anwenden.

„Deine Stadt, Dein Geld“- mit diesem Spruch wirbt die Stadt auf Plakaten, in Faltblättern und in den Medien für das Beteiligungsmodell. Der Etat-Entwurf, den Kämmerer Peter-Michael Soénius am 18. Oktober dem Rat vorlegen wird, sieht Ausgaben von nahezu drei Milliarden Euro vor. Zur Premiere des Bürgerhaushalts, für die Verwaltung eine Art Testlauf, dürfen die Einwohner allerdings nur bei drei Themen mitwirken, die in einer repräsentativen Umfrage ermittelt worden sind: „Sport“, „Grünflächen“ sowie „Straßen, Wege, Plätze“. Für diese drei Aufgabenfelder hat der Kämmerer insgesamt 338 Millionen Euro eingeplant, das sind elf Prozent des Etats.

Künftig will die Stadt weitere Schwerpunkte in den Bürgerhaushalt aufnehmen. Oberbürgermeister Fritz Schramma hofft, dass die neue Form der Mitsprache „ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Prozesses und des politischen Lebens in unserer Stadt wird“. Laut Soénius ist Köln „die erste Millionenstadt in Deutschland, die sich auf dieses Abenteuer einlässt“. Die Entscheidung, wofür eine Stadt Geld ausgibt und wie viel, sei „das Rückgrat kommunalen Handelns“.

Mit dem Bürgerhaushalt verfolgt die Stadt drei Ziele. Das Verfahren soll den Etat für die Allgemeinheit verständlicher machen; es soll den Austausch zwischen Einwohnerschaft, Verwaltung und Politik fördern und dem Rat Entscheidungshilfen bringen. „Das Ergebnis wird ein Stimmungsbild der Kölner Bevölkerung sein“, sagt Soénius. Und die Politiker im Rathaus müssten „lernen, dass es eine andere Welt gibt als die von Wahltag zu Wahltag“.

Die Vorschlagsfrist für die Bürger beginnt am 22. Oktober und dauert bis zum 19. November. Im Wesentlichen wird sich der Prozess im Internet abspielen. Auf einer städtischen Internetseite kann jedermann seine Anregungen eintragen, die Ideen anderer bewerten und kommentieren. Zur Registrierung reicht eine E-Mail-Adresse, es können sich also auch Auswärtige einmischen. Wer nicht den Weg über das Internet gehen will, kann das Call-Center anrufen. Dessen Mitarbeiter stellen den Beitrag dann ins Netz ein. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Frist für die Politiker eine Vorauswahl treffen; mit 100 Vorschläge aus jedem Themenfeld, die im Internet die besten Bewertungen erhalten und die größte Resonanz finden.

„Wir gestalten das Beteiligungsverfahren so offen, wie es geht“, betont der Leiter der städtischen Online-Redaktion, Ralf Huttanus. Die „soziale Kontrolle“ in derartigen Internetforen biete einen gewissen Schutz vor unseriösen Beiträgen. Kämmerer Soénius äußert sich „überzeugt davon, dass da sehr vernünftige Vorschläge kommen werden - ein paar Ausreißer hat man überall“.

Informationen zum Bürgerhaushalt gibt die Kämmerei, Ruf 02 21 / 2 21-3 33 30.

 www.stadt-koeln.de/

buergerhaushalt

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