Der Bahnhof im Dorf Tiefensee in Brandenburg ist seit Dezember 2006 stillgelegt. Kritiker der Deutschen Bahn befürchten, dass noch viele Bahnhöfe geschlossen werden. BILD: DDP

Der Bahnhof im Dorf Tiefensee in Brandenburg ist seit Dezember 2006 stillgelegt. Kritiker der Deutschen Bahn befürchten, dass noch viele Bahnhöfe geschlossen werden. BILD: DDP

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Dachverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung zu stoppen. Nicht nur Arbeitsplätze und Verbraucherinteressen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Bahn stünden auf dem Spiel, warnen beide Organisationen. DB und vzbv befürchten den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Stilllegung von bis zu 10 000 Kilometern Schienenstrecken.

DGB-Bundesvorstand Claus Matecki widerspricht entschieden Tiefensees Aussage, kein Meter Gleis werde verkauft. In Wahrheit werde Volksvermögen beispiellos verschleudert, und das geplante Gesetz schaffe unumkehrbare Fakten. Wolle der Bund nach 15 Jahren das Schienennetz von den Investoren zurückkaufen, wäre ein Wertausgleich von fast acht Milliarden Euro fällig. Damit müsste fast der gesamte geplante Verkaufserlös für die DB zurückgezahlt werden. Kein Finanzminister werde dies den Steuerzahlern erklären können, kritisiert vzbv-Chef Gerd Billen - zumal die dann teilprivate Bahn in den nächsten Jahren 52 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Netzes erhalten solle.

Unter Verweis auf ein aktuelles Gutachten der Bundesländer, die den Gesetzentwurf ebenfalls strikt ablehnen, warnen die Verbraucherzentralen vor der drohenden Stilllegung von fast einem Drittel des Schienennetzes. Für die DB solle das bisher defizitäre Gleisnetz bis 2011 zu einem der wichtigsten Gewinnbringer werden. Das werde nur durch höhere Trassenpreise und die Kappung unrentabler Abschnitte möglich sein.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ wolle der Bund für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag künftig den Ländern überhaupt kein Geld mehr überweisen. Auch sollten Bahnhöfe „mit aufwändigen Bahnsteigen“ und barrierefreien Zugängen nicht mehr gefördert werden, wenn sie nicht mehr als 1000 Ein- und Ausstiege täglich hätten. Das Gleiche gelte für alle Strecken mit weniger als 1000 Reisenden-Kilometern am Tag. Das Verkehrsministerium weist den Bericht als gezielte Desinformation zurück. Ziel bleibe, auch in strukturschwachen Gegenden den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Die DB betonte, es gebe „kein Stilllegungsprogramm“. Der Verkehrsclub Deutschland bezweifelt dies stark. Durch vergammelnde Strecken und Bahnhöfe verliere die Bahn auf dem Land an Attraktivität. Statt die vielen Langsamfahrstellen zu beseitigen, konzentrierten sich Bund und Bahn auf teure Prestigeprojekte wie den Transrapid, Stuttgart 21 oder die Schnellstrecke Nürnberg-Erfurt.