In der Aufsichtsratsreisen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt gegen die Landtagsabgeordneten Franz-Josef Knieps, Christian Möbius (beide CDU) und Martin Börschel (SPD) Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall“, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Donnerstag. Alle drei seien Amtsträger. Für die Ermittler bestehe der Verdacht, dass es bei den Reisen nicht vorrangig um fachliche Fragen ging, sondern eher um touristische Programmpunkte.

Die Immunität der Politiker ist aufgehoben, Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat den Ermittlungen nicht widersprochen. Dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Knieps werden drei Reisen auf Einladung des städtischen Tochterunternehmens Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) zur Last gelegt. Dessen Kontrollgremium hatte im März 2004 eine Tour nach Rostock unternommen und dabei in Suiten des Hotels Kempinski logiert, für 450 Euro pro Person und Übernachtung. Das geht aus internen Papieren hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. „Die Hotels in Rostock waren offenbar nicht gut genug“, wundert sich ein Ermittler. Vor der Bahnfahrt waren Lunchpakete des Hotel Excelsior verteilt worden, weil die Verpflegung der Bahn auf der Strecke „als nicht ausreichend angesehen“ worden war. Dagegen war die nach der Ankunft angesetzte Fachveranstaltung ausgefallen. Vielmehr standen eine Besichtigung von Kühlungsborn und eine Hafenrundfahrt in Rostock auf dem Programm.

Suite im Hotel Kempinski

Knieps hatte in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des HGK-Aufsichtsrats der städtischen Gesellschaft an der Reise teilgenommen. Pro Person seien dem Anfangsverdacht zufolge Kosten von rund 1500 Euro angefallen, die von den Stadtwerken und der HGK getragen wurden. Dem CDU-Politiker werden neben der Rostock-Reise auch Fahrten nach Wien und Lissabon zur Last gelegt. Den Papieren zufolge hatte sich Knieps von einem HGK-Mitarbeiter empfehlen lassen, auf Presse-Anfragen mit Ausflüchten zu reagieren.

Martin Börschel, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, muss sich wegen einer Fahrt in die Toskana verantworten. Bei der Toskana-Reise aus dem Jahr 2003, die rund 140 000 Euro gekostet hat, war der Aufsichtsrat der städtischen Tochter GEW zur Besichtigung eines Erdwärmekraftwerkes mit dem Helikopter geflogen. Der Hubschrauber kostete 24 000 Euro; dabei gab es so gut wie keine Zeitersparnis gegenüber der 650 Euro teuren Busfahrt, da der Helikopter für die Gruppe zweimal fliegen musste. Bei Christian Möbius geht es um eine Reise in die Niederlande. Alle drei Beschuldigten wollten sich am Donnerstag nicht äußern.

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