Was ist ein Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt bietet den Einwohnern die Möglichkeit, über die Verwendung der städtischen Gelder in einem geregelten Verfahren mitzureden. Der Finanzausschuss des Rates muss darüber entscheiden, ob ein Vorschlag in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Der Bürgerhaushalt ist somit eine neue Form der Teilhabe am politischen Geschehen. Denn mit dem Haushaltsplan gestaltet der Rat die Stadt. Es wird zum Beispiel festlegt, wie viele Schulen saniert werden, wie viel Geld für die Pflege der Parks ausgegeben wird, welche Zuschüsse Vereine erhalten und wie hoch die Gewerbesteuer ist.

2. Betrifft der Bürgerhaushalt alle Themen?

Nein. Zum Auftakt, gleichsam zum Warmlaufen, beschränkt die Stadt die Mitwirkung auf drei Themenfelder: Sport, Grünflächen sowie Straßen, Wege und Plätze. Diese Schwerpunkte sind in einer Umfrage in einem repräsentativen Teil der Bürgerschaft ermittelt worden. In den folgenden Jahren sollen weitere Themenfelder hinzukommen.

3.Muss man etwas von Finanzpolitik verstehen, um sich zu beteiligen?

Das Verfahren ist für jedermann offen. Wer etwa anregt, dass ein Park in seinem Stadtteil häufiger gereinigt werden soll, braucht dafür keinen Vorschlag zur Finanzierung. Diese Gedanken müssen sich die Politiker machen.

4.Gibt es eine Frist für die Vorschläge?

Der Zeitraum, in dem die Bürger Vorschläge machen können, dauert vom 22. Oktober bis zum 19. November 2007.

5.Wie teilt man seinen Vorschlag mit?

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Für den 22. Oktober, 18 Uhr, lädt die Stadt zu einer Informationsveranstaltung in den Gürzenich ein; bei dieser Gelegenheit können Bürger den Mitarbeitern der Verwaltung ihre Empfehlungen mitteilen. Wer möchte, kann seine Vorschläge an die Kämmerei schicken (Laurenzplatz 1-3, 50667 Köln). Denjenigen, die lieber telefonieren wollen, steht das städtische Call-Center zur Verfügung (0221 / 221-33330; montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr). Außerdem hat die Stadt eine neue Internetseite eingerichtet ( www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt ).

6.Was geschieht mit den Vorschlägen?

Alle Anregungen werden ins Internet gestellt. Dort können sie von den Kölnerinnen und Kölnern kommentiert und bewertet werden.

7.Wie kommt die Politik ins Spiel?

Die im Internet am besten bewerteten 100 Empfehlungen aus jedem der drei Themenfelder werden von den zuständigen Ämtern geprüft. Anschließend entscheidet der Rat, ob sie umgesetzt werden oder nicht. Alle anderen Vorschläge werden für die Politiker in einem Bericht zusammengefasst.

8.Wie erfahren die Bürger, was aus ihrer Eingabe geworden ist?

Darüber muss der Rat Rechenschaft ablegen. Damit alle Bürger die Entscheidungen der Politik nachvollziehen können, veröffentlicht die Stadt zu jedem der 300 ausgewählten Vorschläge die Begründung für den Beschluss im Internet.

9.Dürfen sich nur Wahlberechtigte am Bürgerhaushalt beteiligen?

Nein, es gibt bei dem Verfahren keine Einschränkungen, sowohl was das Alter angeht noch den Wohnsitz. So ist es möglich, dass auch Kinder Vorschläge einreichen können. Auch Einwohner anderer Städte können sich übrigens beteiligen und so versuchen Einfluss auf die Kölner Politik zu nehmen.

10.Muss man seinen Namen nennen, wenn man einen Vorschlag macht?

Es ist beides möglich, den Namen anzugeben und anonym zu bleiben Es geht ja vor allem um die Vorschläge, nicht um Personen. Wer will, kann seinen Namen im Internet veröffentlichen - das ist aber keine Voraussetzung.

11.Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Politiker einen Vorschlag tatsächlich annehmen?

Das lässt sich schwerlich abschätzen, da es sich um eine Premiere handelt. Der Rat hat sich ausdrücklich für das neue Beteiligungsverfahren entschieden; es wäre ein schlechtes Signal, wenn die Bürger am Ende erfahren müssten, dass ihr Willen gänzlich unberücksichtigt bleibt.