Ein viel versprechender Start: Mehr als 200 Anregungen sind bereits am ersten Tag des neuen Beteiligungsverfahrens „Bürgerhaushalt“ bei der Stadtverwaltung eingegangen. In den kommenden vier Wochen werden die Politiker erfahren, wofür die Kölnerinnen und Kölner Geld aus der städtischen Kasse ausgeben wollen. Ein repräsentatives Ergebnis wird dabei nicht zustande kommen, wohl aber ein Sammelsurium von Ideen, die durchaus sinnvoll sein können. Wer sagt denn, dass Bürger den Rat nicht auf ungesehene Sparmöglichkeiten hinweisen könnten?

Der Bürgerhaushalt ändert nichts daran, dass die Stadt sparsam wirtschaften muss. Das sollte Bürger jedoch keinesfalls an der Beteiligung hindern. Es ist dann die Pflicht des Rats, mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel zu entscheiden.

Der Austausch zwischen Bevölkerung und Politik wird mit dem Bürgerhaushalt aufschlussreicher als jede Diskussion und Abgeordneten-Sprechstunde. Denn am Ende muss der Rat der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Mit Vertröstungen würden die Fraktionen sich selber entlarven. Sollte die Politik den Menschen das Gefühl vermitteln, sie würden lediglich als Statisten in einer Werbekampagne gebraucht, wird das die Beteiligung an der Kommunalwahl weiter verringern - und damit die Chancen für extreme Splittergruppen vergrößern.

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