Istanbul - Der islamisch-konservative Ministerpräsident Tayyip Erdogan verspricht seinen Landsleuten mehr Demokratie und erweiterte Bürgerrechte. Doch jetzt schlagen türkische Frauenverbände Alarm: sie fürchten, das geplante neue Grundgesetz werde die Frauenrechte beschneiden. „Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen“ - so steht es seit 2004 in Artikel 10 der türkischen Verfassung. Doch im neuen Entwurf fällt dieser erst vor drei Jahren durchgesetzte Gleichheitsgrundsatz unter den Tisch. Künftig soll es heißen: „Frauen, Kinder, Alte und Behinderte sind Gruppen, die besonderen Schutz brauchen. Er muss dem allgemeinen Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechen.“

Hülya Gülbahar, die Vorsitzende der Frauenrechtsvereinigung „Ka-der“, sieht darin einen eindeutigen Rückschritt: „Die Vorstellung, dass Frauen schwach und deshalb besonders schutzbedürftig sind, ist völlig antiquiert. Als besonders diskriminierend empfindet sie es, dass Frauen in einem Atemzug mit Kindern, Alten und Behinderten genannt werden. Gülbahar: „Wir brauchen keine Sonderbehandlung, wir wollen gleiche Rechte.“

Nur auf Platz 105

Türkische Frauenrechtlerinnen haben in der Vergangenheit bereits viel erreicht. So war es wesentlich ihrem Druck zu verdanken, dass 2002 der Satz „Der Mann ist das Oberhaupt der Familie“ aus dem türkischen Zivilgesetzbuch gestrichen wurde. Und mit einer intensiven Kampagne vor den jüngsten Parlamentswahlen trug der Frauenverband Ka-der dazu bei, dass sich nun der Anteil der weiblichen Abgeordneten verdoppelt hat - von 4,4 auf über acht Prozent. Frauen haben längst auch zahlreiche Führungspositionen in der Wirtschaft erobert. Dennoch ist der Weg zu wirklicher Gleichberechtigung noch weit. So rangiert die Türkei in einer Studie des „World Economic Forum“ zur Gleichberechtigung unter 115 Ländern auf Rang 105 - noch hinter Bahrain, Algerien und Äthiopien.

Seit Jahren kämpfen türkische Frauenverbände für Quotenregelungen in den Parteigremien, in der Kommunalpolitik und bei Parlamentswahlen. Hülya Gülbahar sprach Ministerpräsident Erdogan erst vor drei Wochen noch einmal auf das Thema an und erklärte ihm, sogar in Ruanda gebe es eine Frauenquote. „Dann gehen Sie doch nach Ruanda“, habe der Premier ihr schroff geantwortet, berichtet sie.

---

---