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Kopfgeburt der CSU

Von STEFAN SAUER, 31.10.07, 21:40h

Nun haben es die Bayern also doch geschafft. Im Verbund mit familienpolitischen Traditionalisten der CDU wie Fraktionschef Volker Kauder gelang es der CSU, das „Betreuungsgeld“ ab 2013 als Rechtsnorm ins Krippenausbau-Gesetz zu hieven.

Nun haben es die Bayern also doch geschafft. Im Verbund mit familienpolitischen Traditionalisten der CDU wie Fraktionschef Volker Kauder gelang es der CSU, das „Betreuungsgeld“ ab 2013 als Rechtsnorm ins Krippenausbau-Gesetz zu hieven. Es ist bedenklich, dass eine Minderheit vornehmlich ergrauter Herren sich durchsetzen konnte - gegen die Überzeugung der Kanzlerin, gegen den Willen der zuständigen Ministerin, gegen die Mehrheit in der Koalition.

Das Tröstliche daran: Die Idee wird eine Kopfgeburt bleiben. Denn die CDU ist familienpolitisch längst weiter. Und bis 2013 bleibt noch Zeit, die fatalen Wirkungen eines Betreuungsgeldes herauszustellen.

Der Krippenausbau hat zwei Ziele: Müttern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern und Kinder aus bildungsfernen Familien möglichst früh besser zu fördern. Beidem widerspricht ein Betreuungsgeld, ob nun als „Herdprämie“ oder Investitionshilfe für Flachbildschirme. Zudem wird der Finanzminister 2012 nicht ohne Weiteres zusätzliche Milliarden erübrigen. Selbst wenn er der CSU angehören sollte.



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