Sie durchzieht auch die Parolen von „pro Köln“, „pro NRW“ und der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Das „pro“, das eigentlich „für“ etwas stehen soll, steht in Wahrheit nur für „Pro“-test, fürs Dagegensein.

Das Besondere an deutschem Rechtsextremismus nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass alle Wahlvereine, die ihn repräsentieren, das Etikett „extrem“ weit von sich weisen. Nur die NPD und deren Umfeld fallen da etwas aus dem Rahmen. Deshalb betont „pro Köln“, dass man „keinerlei Zusammenarbeit mit irgendwelchen rechten Extremisten aus dem NS-Ghetto“ pflege. Daran gibt es aus Sicht des Verfassungsschutzes begründete Zweifel. In ihrem eigenen Material verbreiten die Rechtspopulisten ein revisionistisches Bild der deutschen Geschichte und vergleichen das „Trommelfeuer“, das auf „den gläubigen Medienkonsumenten“ heruntergehe, mit den „Stalinorgeln der Roten Armee“. Im Internet nutzt „pro Köln“ den Slogan vom „Europa der Vaterländer“, der auch einem Rechtsrock-Festival in Jena als Motto dient.

Dennoch weisen die Distanzierungsbemühungen der Kölner Rechtspopulisten auf etwas Wichtiges hin: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, darf nicht alle Gruppierungen dieses Spektrums über einen Kamm scheren. Die Nuancen zwischen einer nationalrevolutionären Kaderpartei wie der NPD einerseits und Grüppchen wie „pro Köln“ andererseits zu ignorieren hieße, die NPD zu verharmlosen. Die Debatte darüber, wo „rechts von der Mitte“ aufhört und demokratiefeindlicher Rand anfängt, kann man nicht mit dem konservativen Credo abwürgen, rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei geben. Dieser Krampf führt mitunter in die Irre: Im fieberhaften Mühen, die „Republikaner“ zu stutzen, schleppten Anfang der 90er Jahre demokratische Politiker eine menschenverachtende Kampagne gegen „Scheinasylanten“ in die Mitte der Gesellschaft.

Ebenso verhängnisvoll ist es, alle Themen der Rechtsextremen einfach zu Nichtthemen zu erklären. Rechtspopulisten sind regional erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, sich als Vertreter eines angeblich ignorierten Volkswillens aufzuspielen. „Pro Köln“ punktete mit dem Unbehagen über die Moscheebaupläne in Ehrenfeld und einer verbreiteten Sorge vor Islamismus. Es wäre verkehrt, diese Themen per se als deutschen Alltagsrassismus zu verleumden.

Stattdessen gilt es, solche Ängste aus dem populistischen in den allgemeinen Diskurs zu überführen. Nicht als Eins-zu-eins-Transfer, sondern mit anderen Vorzeichen: Widerstand gegen Islamismus ist notwendig und völlig legitim, wenn er vom Standpunkt der Menschenrechte und der Aufklärung ausgeht. Aber er ist fremdenfeindliche Ersatzbefriedigung, wenn er als äußere Bedrohung des kleinen deutschen Mannes dargestellt wird.

Gelassen bleiben, aufklären, entlarven, widerlegen sind die schärfsten Waffen gegen die Ein-Thema-Populisten. Entreißt man ihnen ihr Thema, zerreißt man ihren Schleier, dann stehen sie als unwählbar da, nackt und erbärmlich.

tobias.kaufmann@mds.de

---

---