Erstellt 10.11.07, 12:14h, aktualisiert 10.11.07, 14:18h
Das Umweltbundesamt geht damit noch über die Forderung des jüngsten SPD-Parteitags hinaus. Dieser hatte unlängst eine Tempolimit von 130 Stundenkilometer beschlossen. Dabei ist die Wirkung eines Tempolimits auf das Klima womöglich größer als bislang angenommen. UBA-Chef Troge betonte, dass der Klimaeffekt "deutlich größer sein dürfte als bislang gedacht". Denn die Fahrleistungsdaten, auf denen die Berechnungen des Umweltbundesamtes bislang beruhen, seien mittlerweile über zehn Jahre alt. Seitdem seien die Fahrzeuge noch leistungsstärker geworden und auch die Durchschnittsgeschwindigkeiten seien weiter gestiegen, sagte Troge.
Er forderte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, seine Blockade aufzugeben und rasch neue Statistiken erheben zu lassen. "Wenn wir seriös über ein Tempolimit diskutieren wollen, dass sollten wir das auf Basis gesicherter Erkenntnisse tun", betontte er. Im Umweltbundesamt ist man verärgert, dass die dafür eigentlich zuständige Bundesanstalt für Straßenwesen die Untersuchungen über die Wirkungen eines Tempolimits verschleppt. Die Behörde ist Tiefensee unterstellt.
Die Union bekräftigte dagegen ihr Nein zum Tempolimit. Der sächsische Umweltminister Roland Wöller (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Wir brauchen intelligente Verkehrslösungen auf Straße und Schiene. Tempolimits gehören nicht dazu." Der SPD warf er eine Scheindiskussion vor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) nannte ein Tempolimit eine rein symbolische Maßnahme. Wer ehrgeizigen Klimaschutz betreiben wolle, müsse vielmehr den drohenden Ausbau von Kohlekraftwerken verhindern.
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