Von HEINZ TUTT, 20.11.07, 20:47h, aktualisiert 20.11.07, 20:48h
Der Landesrechnungshof ließ Projekte ab dem Jahr 1997 mit einem Gesamtvolumen von 5,6 Millionen Euro prüfen. Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hatte die Gelder bewilligt. Auch das Wissenschafts- sowie das Integrationsministerium bewilligten Landesförderungen. Die Kontrolle der Ministerien über den Verwendungsnachweis der Mittel habe versagt, befanden nun die Prüfer. So habe das Zentrum nicht belegen können, ob es tatsächliche Erfolge für türkische Existenzgründer im genannten Ausmaß gegeben habe. „Die Angaben des Zentrums waren im Hinblick auf die Erfassung potenzieller Existenzgründer oder Ratsuchender nicht nachprüfbar“, erklärte der Landesrechnungshof in einem 21 Seiten langen Prüfbericht.
Intensiv befassten sich die Prüfer mit dem Gehalt Faruk Sens, das mit 8180 Euro monatlich zuzüglich Weihnachtsgeld, Dienstwagen, Zusatzversicherungen und Altersvorsorge deutlich über den vergleichbaren Bezügen im Öffentlichen Dienst liegt. „Der Pkw wird vom Direktor auch privat genutzt, ein Fahrtenbuch führt er nicht“, monierte der Rechnungshof. Ab dem 65. Lebensjahr sei eine Pension von jährlich 60 000 Euro fällig. Monatlich müssten hierfür knapp 7000 Euro an eine Versicherung gezahlt werden, insgesamt 835 500 Euro. Das Zentrum beschäftigte weiterhin wissenschaftliche Mitarbeiter, deren qualitative Eignung für die Rechnungsprüfer nicht nachprüfbar war. Exemplarisch sei der Einsatz eines „Lehrers für Turnen und Sport“ in einem Projekt mit dem Titel „Unternehmensfestigung durch Personalentwicklung in türkischen Unternehmen“.
Intensiv beschäftigte sich der Landesrechnungshof mit Reisekosten, Veranstaltungen und Bewirtungen. Zwischen 1998 und 2005 fielen hierfür 1,26 Millionen Euro an. „Viele Belege weisen einen erstaunlichen Anteil alkoholischer Getränke auf - insbesondere im Verhältnis zu den bewirteten Personen“, heißt es im Bericht. „Bei Tagungen bieten wir nicht nur Mineralwasser an“, erklärte Sen gestern. In der Tat ging es oft feuchtfröhlich zu. Nach einer Auflistung des Landesrechnungshofs konsumierten beim Besuch des türkischen Generalkonsuls im September 1998 vierzehn Personen insgesamt 17 Flaschen Wein, zwei Pils, drei Campari und einen Martini. Für den Steuerzahler schlug dies mit 1127 Euro zu Buche. Ohne Bewirtungsanlass wurden bei einem anderen Essen für 16 Personen 42 Menüs, zwölf Flaschen Wein und jede Menge Hochprozentiges verzehrt. Kosten: 2824 Euro. Spitz bemerkte der Rechnungshof, „dass die Projektarbeit des Zentrums für Türkeistudien augenscheinlich nur mit einem guten Essen - begleitet von alkoholischen Getränken - erledigt werden konnte“. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien eklatant verletzt worden.
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