Die Kreuzung am Militärring steht bei den Vorschlägen der Bürgerhaushältern hoch im Kurs.

Die Kreuzung am Militärring steht bei den Vorschlägen der Bürgerhaushältern hoch im Kurs.

Die Finanzexperten im Rathaus stehen vor einem Rätsel: Wer mag sich hinter dem Online-Namen „Haushälter 0811“ verbergen? Es muss ein „wirklich sehr interessierter Bürger“ sein, wie Kämmerei-Leiter Hans-Dieter Körber anhand der Zahlen belegen kann. Kein anderer hat sich derart fleißig am Bürgerhaushalt beteiligt wie „Haushälter 0811“. Er schrieb 306 Kommentare auf der städtischen Internetseite und tippte obendrein selber fünf Vorschläge ein - mal fordert er einen Kreisverkehr am Friesenplatz, mal einen Radweg vom Dom in die Südstadt. „Wir wüssten gerne, wer das ist“, sagte Körber über den unermüdlichen Teilnehmer.

Seit gestern befindet sich das neue Beteiligungsverfahren in der zweiten Stufe. Die Frist, in der Bürger Vorschläge zur Finanzpolitik machen durften, ist beendet. In den kommenden Wochen werden die Ideen von den zuständigen Ämtern geprüft; welche Kosten oder Einsparungen zieht ein Vorschlag nach sich, lässt er sich rechtlich und technisch umsetzen?

Insgesamt wurden die sind 4973 Forderungen eingegangen. „Das sind mehr Vorschläge, als wir in den kühnsten Träumen erwartet hätten“, sagte Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius gestern vor Journalisten. Sein Urteil: „Der Bürgerhaushalt ist ein Super-Erfolg.“ Die Seiten wurden 657 000-mal angeklickt. Das zeige, dass „in Köln besonders interessierte und beteiligungswillige Bürger wohnen“. Der städtische Online-Chef Ralf Huttanus betonte, eine solche Beteiligung sei „in Europa, vermutlich sogar weltweit noch nie erreicht worden“.

Das Verfahren müsse fortgesetzt und ausgeweitet werden, forderte Soénius. Dann soll die Beteiligung nicht auf die drei Themenfelder Straßen und Plätze, Grünflächen und Sport beschränkt bleiben. Nach der Auswertung wird die Verwaltung der Politik im Januar 2008 eine Liste mit den jeweils 100 am besten bewerteten Vorschlägen vorlegen. Zunächst wird der Finanzausschuss beraten, welche Ideen im Etat berücksichtigt werden sollen. Anfang April wird der Rat den Haushalt beschließen. Danach will die Stadt einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen, in dem die Begründung für die Zustimmung oder Ablehnung eines jeden der 300 Vorschläge nachzulesen ist.

Die Eingabe, die die meisten Befürworter findet, könnte die Politiker in einen Konflikt bringen. Denn sie steht im Widerspruch zu einem Ratsbeschluss: 457 Bürger stimmten für den „Erhalt des Hallenbades Weiden“, 63 dagegen. Weitere Forderungen mit auffallend großem Zuspruch: eine Verbesserung der Situation an der Kreuzung Militärring / Luxemburger Straße, keine öffentlichen Gelder mehr für den 1. FC Köln, bessere Fahrradwege in Sülz und Klettenberg sowie „mehr Kontrollen gegen Hundekot“.