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Mehr direkte Demokratie?

Von Andreas Damm, 20.11.07, 21:26h, aktualisiert 20.11.07, 22:07h

Mit dem Bürgerhaushalt hat die Stadt eine Plattform zur Mitgestaltung entwickelt. Der Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik lässt sich ausbauen - ein Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.

Es sind nicht die großen Konzepte, mit denen sich die Kölnerinnen und Kölner am ersten Bürgerhaushalt beteiligen. In der Mehrzahl sind es Vorschläge, mit denen die kleinen Narben dieser Stadt geheilt werden könnten: ein Kunstrasen für den Fußballverein, eine neue Asphaltdecke für die Straße im Veedel, neue Geräte für einen Kinderspielplatz. Im Einzelnen ist das gar nicht so teuer. Doch in der Summe würden jene 300 Vorschläge, die auf die Bestenliste gesetzt werden, die Stadtkasse enorm belasten.

Die Bürger haben ihren Beitrag in dem wegweisenden Beteiligungsverfahren geleistet. Die Politiker im Rathaus stehen vor der Aufgabe, die Ideen zu gewichten und ein finanzpolitisches Paket zu schnüren, das möglichst vielen Interessen gerecht wird. Dabei ist die erfreulich hohe Beteiligung in der Bürgerschaft durchaus als Gebot zu verstehen, die Wünsche der eigenen Klientel zurückzustellen. Das muss keine finanzpolitische Wende nach sich ziehen, wohl aber ein Besinnen auf die Anliegen, die von der Bevölkerung geäußert werden. Andernfalls droht der Bürgerhaushalt zu einer Farce zu verkommen.

Die Stadt hat eine Plattform zur Mitgestaltung entwickelt. Der Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik lässt sich ausbauen - ein Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.



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