Berlin - Kein Zweifel: Kardinal Joachim Meisner hat mit seiner Kritik an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Lunte an ein Pulverfass gelegt. Auf dem Pulverfass steht CDU.

Meisner hatte der Katholikin im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorgeworfen, sie vergehe sich am Katholizismus wie am Christentum überhaupt, wenn sie einer Reform des Stammzellgesetzes das Wort rede. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sprang ihm in der „Rheinischen Post“ bei: „Es geht bei der Frage nach der Forschung mit embryonalen Stammzellen letztlich darum, ob man menschliches Leben zu Forschungszwecken töten darf. Und hier sagen wir klar: Nein.“ Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen sprach von einem „Skandal“.

Nach Empfehlungen von Schavan und Kanzlerin Angela Merkel hatten 323 Delegierte auf dem CDU-Parteitag in Hannover dafür votiert, eine Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz nicht auszuschließen. 301 Delegierte stimmten dagegen. In Deutschland dürfen Forscher nur an embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Schavans parlamentarischer Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) machte sich in Hannover für einen neuen Stichtag stark.

Der Protestant erklärte dort auch, aus der Bibel ließen sich keine Handlungsanweisungen ableiten. Viele der Unterlegenen wollen sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden - obwohl die Fraktionsführung versichert, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten in ihrer Gewissensentscheidung frei bleiben.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich bin in der Sache näher bei Kardinal Meisner als bei Frau Schavan. Ich hätte mir gewünscht, der Parteitag hätte eine andere Entscheidung getroffen. Die Kirche darf uns als CDU durchaus hart prüfen und uns an unsere Verantwortung erinnern.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß aus Baden-Württemberg distanzierte sich ebenfalls von der Parteifreundin: „Der Beschluss ist nur zustande gekommen durch den massiven Einsatz von Annette Schavan und Angela Merkel. Frau Schavan sitzt einem Trugschluss auf, wenn sie glaubt, dass man eine einmalige Stichtagsverschiebung machen kann - und dann ist es gut. Wer den Stichtag einmal verschiebt, hat das Fass aufgemacht.“ Weiß monierte zudem, dass katholische und evangelische Kirche in der Stammzellfrage unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es würde uns in der Politik leichter fallen, der versammelten Forschungslobby standzuhalten, wenn die Kirchen mit einer Stimme sprechen würden.“ Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, sagt das eine, Lehmann sagt das andere. Die Antwort müsste gleich sein.“ Weiß ist Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

Schavan schwieg

Während Schavan am Freitag schwieg, stellte sich CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller - engagierte Katholikin - vor die Ministerin. „Ich bin nicht der Meinung von Annette Schavan, aber ich akzeptiere ihre Entscheidung“, betonte Müller. Es handele sich um eine Abwägungsfrage. „Ich finde es unangemessen zu unterstellen, dass diese Abwägung bei Frau Schavan nicht stattgefunden hat.“ Der mit Meisner zerstrittene Grüne Volker Beck goss derweil Öl ins CDU-Feuer. Er teilte mit: „Wo der Kardinal recht hat, hat er recht.“

Der Konflikt geht am Montag weiter. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will in der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe ein Meinungsbild einholen, da die Mehrheit der NRW-Delegierten in Hannover eine Reform des Stammzellgesetzes abgelehnt habe. Landesgruppenchef Peter Hintze möchte dies offenbar nicht. Er kämpft seit Jahren für einen liberalen Kurs in der Genpolitik und verfügt über beste Drähte zu Merkel und Schavan (siehe Gastbeitrag). Anders als Meisner ist der frühere CDU-Generalsekretär auch nicht katholisch. Er war mal evangelischer Pastor.

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