Ideen der Bergheimer gefragt

Bergheim - Am Montag, 18. Februar 2008, will Kämmerer Norbert Feith seinen Haushaltsplanentwurf im Rat vorstellen. Daran sollen die Bürger aktiv mitgestalten. Im Hauptausschuss wurde nun ein Konzept verabschiedet, wie diese Bürgerbeteiligung aussehen soll. Es gab eine lange Diskussion. Aber am Ende stimmten alle im Rat vertretenen Parteien dafür. Insgesamt besteht die Bürgerbeteiligung aus vier Säulen. Zum einen soll die Stadtverwaltung nach der Einbringung des Entwurfs eine Haushaltsbroschüre herausgeben, in der sie über die städtischen Finanzen informiert. Als zweite und neuartige Säule der Bürgerbeteiligung kommt die Online-Phase hinzu. Im Internet können Bürger einen Bogen ausfüllen, in dem Meinungen zur Haushaltsplanung der Stadt abgefragt werden. Diese Befragung läuft anonym. Man könne auch nicht ganz klar erkennen, ob nicht ein Absender seine Meinung mehrfach abgegeben habe, schränkte die Verwaltung ein. Allerdings sei die Zahl dieser Ausreißer nach den Erfahrungen anderer Städte relativ klein und somit zu vernachlässigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender regte an, wenigstens Stadtteil und Straße als freiwillige Angabe abzufragen, damit differenzierter ausgewertet werden könne.

In die gleiche Richtung zielte sein Vorschlag, nicht eine, sondern gleich 15 Bürgerversammlungen abzuhalten - und zwar in jedem Stadtteil. Diese Idee fand jedoch keine Mehrheit. Bürgermeisterin Maria Pfordt betonte, die Kosten von etwa 2000 Euro für die im Medio geplante Info-Veranstaltung - die dritte Säule des Konzepts - würden sich ja dann um 28 000 Euro erhöhen. Die lokalen Besonderheiten herauszuarbeiten sei doch durch die Internetbefragung möglich, hielt Alfred Friedrich von der FDP dagegen. Auch Helmut Tillmanns von der bma sagte, für eine Stadt brauche man auch nur eine Bürgerversammlung.

Beschlossen wurde nun, als dritte Säule zu Beginn der Online-Phase eine Infoveranstaltung durchzuführen und zu deren Abschluss noch vor den Osterferien im März ein Bürgerforum einzuberufen, auf dem die Ergebnisse von Bürgern ausgewertet und diskutiert werden sollen. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Düchting erinnerte an die angespannte finanzielle Situation der Stadt: „Man darf die Bürgerbeteiligung nicht als Wunschkonzert verstehen. Es geht eher darum, wo wir mit Hilfe der Bürger noch Wege zum Sparen finden können.“

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