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Wahlkommission meldet Sieg für Kibaki

Von FRANK RÄTHER, 30.12.07, 19:23h, aktualisiert 31.12.07, 13:16h

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Brennende Barrikaden in Nairobi. Überall im Land führten die schleppenden, widersprüchlichen Auszählungen zu Protesten. BILD: DPA
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Brennende Barrikaden in Nairobi. Überall im Land führten die schleppenden, widersprüchlichen Auszählungen zu Protesten. BILD: DPA
Johannesburg - Der bisherige Präsident Kenias, Mwai Kibaki, ist am Sonntagnachmittag von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Donnerstag erklärt worden. Er hat demnach etwa 230 000 Stimmen mehr als sein Herausforderer Raila Odinga erhalten. Dieses Resultat wird jedoch von Odinga und seiner Partei angezweifelt. Er spricht von umfassendem Wahlbetrug, mit dem er um den Sieg gebracht worden sei.

Odinga hatte am Sonntagvormittag eine völlige Neuauszählung im Beisein der Medien und internationaler Wahlbeobachter verlangt. Der Chef der EU-Beobachter, Alexander Graf Lambsdorff, meinte verzweifelt: „Es gibt ein massives Fragezeichen hinsichtlich der Stimmenauszählung.“

Die Wahlkommission hatte drei Tage gebraucht, um die Stimmen auszuzählen. Am Samstagabend unterbrach sie sogar, weil es zu offensichtliche Unstimmigkeiten gab. Eine Reihe von lokalen Wahlvorständen war samt Unterlagen abgetaucht und nicht mehr erreichbar. Dann wurde bekannt, dass es in einigen Stimmbezirken eine Wahlbeteiligung von 98 bis 115 Prozent gegeben habe. EU-Wahlbeobachter äußerten sich kritisch. „Wir bezweifeln, dass das Ergebnis, wie es heute vorgestellt wurde, korrekt ist“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Am Sonntag konferierte die offensichtlich überforderte Wahlkommission mit führenden Vertretern der großen Parteien, den Leitern internationaler Beobachterdelegationen und dem Botschafter Großbritanniens, der einstigen Kolonialmacht, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Währenddessen kam es in verschiedenen Städten des Landes zu Demonstrationen, Brandstiftungen, Straßenschlachten und Plünderungen, wobei nach Polizeiangaben vier Menschen getötet wurden.

Der Grund für das Chaos: die Probleme bei der Stimmenauszählung. Nach dem Schließen der rund 27 000 Abstimmungslokale wurde dort noch am Donnerstagabend von den lokalen Wahlvorständen und im Beisein von Beobachtern der Parteien gezählt, wer wie viel Stimmen bekommen hat. Doch der Chef der Wahlkommission klagte, dass er nur sehr zögerlich diese Meldungen erhielt. Hingegen erhielten die kenianischen Fernsehsender, die sich über ihre Kanäle informieren ließen, sehr viel schneller die Resultate.

Nach deren Ergebnissen lag Oppositionspolitiker Raila Odinga mit beträchtlichem Abstand vor dem Amtsinhaber Mwai Kibaki. Doch bei den Resultaten, die die Wahlkommission bekannt gab,

wurde die Führung Odingas immer geringer - und als am Samstagabend dann auf einmal Kibaki vorne lag, ging ein Aufschrei durchs Land.

„Regierungsleute beeinflussen die Wahlkommission“, klagte Odinga und warf Kibakis Leuten Wahlbetrug vor. Es würde so lange gezählt, bis ein passendes Resultat erreicht sei. Dabei hätte die Parlamentswahl deutlich gemacht, dass die Kibaki-Regierung nicht mehr das Vertrauen des Volkes habe. Odinga erklärte: „Diese Regierung hat ihre gesamte Legitimität verloren.“ Kibaki solle die Niederlage eingestehen, zurücktreten und ihm die Macht übergeben, sagte der Oppositionsführer. Das aber lehnte dieser ab, denn „nur das offizielle Wahlresultat ist bindend“. Und er ließ sich sogleich für eine neue Amtszeit vereidigen.



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