Wolfgang Schäuble will das absolute Abhörverbot von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen streichen. Für Ärzte und Journalisten gibt es dieses schon jetzt nicht mehr.

Wolfgang Schäuble will das absolute Abhörverbot von Abgeordneten, Verteidigern und Geistlichen streichen. Für Ärzte und Journalisten gibt es dieses schon jetzt nicht mehr.

Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Der Gesetzentwurf sei noch nicht im Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern erhält.