Stadt zahlt bei Altpapier drauf

Pulheimer Bürger müssen ihr Altpapier bei der Stadt abgeben. Nur private Firmen dürfen sich an eine Entsorgungsfirma binden.

Pulheimer Bürger müssen ihr Altpapier bei der Stadt abgeben. Nur private Firmen dürfen sich an eine Entsorgungsfirma binden.

In einem Schreiben an Droemont beruft sich Beigeordneter Wolfgang Thelen auf Verträge mit Remondis (gültig seit 1992 und 1999 vorzeitig bis 31. Oktober 2009 verlängert), die die Stadt einhalten müsse. Das heißt: Bürger dürfen ihr Altpapier nur in die Remondis-Container werfen. Nur private Firmen dürfen sich vertraglich an ein Entsorgungsunternehmen binden und ihr Altpapier dort abliefern. Das ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Ordnung. „Wenn ich Verträge mache, dann muss ich sie einhalten. Laufen sie aus, dann muss die Entsorgung von Altpapier europaweit ausgeschrieben werden. Da gibt es klare Spielregeln“, sagt Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung beim BdSt. Die Stadt sei gehalten, dem Anbieter den Zuschlag zu geben, der das für die Bürger wirtschaftlichste Angebot vorlege, mit dem Ziel, die Abgabenlast für die Steuerzahler zu reduzieren.

„Üblicherweise könnte die Stadt mit Altpapier Geld verdienen und damit die Müllgebühren senken. Wenn das heutzutage nicht der Fall ist, dann hat die Stadt offensichtlich schlecht verhandelt“, sagt Kanski. Das müsse sich spätestens mit der nächsten Ausschreibung ändern. Es könne ja wohl nicht angehen, dass die Stadt für das Altpapier zuzahle, wie es aktuell der Fall ist: Die Stadt zahlt pro Tonne 91,99 Euro an Remondis (für das Aufstellen und Leeren), erhält von der Firma aber nur 58,48 Euro pro Tonne fürs Altpapier. 33,51 Euro schießt die Stadt zu, sprich der Gebührenzahler. Das ist für Kanski unverständlich. „Aktuell haben die Preise für Altpapier so angezogen, so dass es auf dem Markt für eine Gewichtstonne Altpapier rund 100 Euro gibt. Dieses Geld sollte die Stadt für ihre Bürger erwirtschaften, statt sie draufzahlen zu lassen“, sagt er. Was die Ausschreibung betrifft, so fordert er möglichst kurze Vertragslaufzeiten. Nur dann könne eine Stadt flexibel auf eine geänderte Marktsituation reagieren.