Das "Staatenhaus" der Messe am Tanzbrunnen ist Teil eines Immobilienpakets, das Messe und Stadt geschnürt haben. Den geforderten Kaufpreis halten Fachleute für überschätzt.

Das "Staatenhaus" der Messe am Tanzbrunnen ist Teil eines Immobilienpakets, das Messe und Stadt geschnürt haben. Den geforderten Kaufpreis halten Fachleute für überschätzt.

Das umstrittene Hallengeschäft zwischen der Stadt, der Messe und dem Oppenheim-Esch-Fonds wird den städtischen Haushalt in diesem Jahr erheblich belasten. Ratspolitiker sprechen von rund 23 Millionen Euro, die die Stadt 2008 zur Finanzierung der neuen Messehallen beisteuern muss. Der Grund dafür ist eine grobe Fehleinschätzung der Verwaltung.

Es geht um eine von der Messe nicht mehr benötigte Hallengruppe am Tanzbrunnen, das so genannte Staatenhaus. Die Stadt hatte ihrem Tochterunternehmen das Erbbaurecht für die Gebäude überlassen. Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Ausstellungshallen wurde vereinbart, dass die Stadt der Messe das Erbbaurecht abkauft; mit dem Erlös muss die Messe Rücklagen bilden. Diese braucht sie zur Finanzierung der Miete für die neuen Hallen an der Zoobrücke.

Der Verzicht auf das Erbbaurecht ist Teil eines Immobilienpakets zur Finanzierung der Neubauten. Weitere Einnahmen erzielte die Messe durch den Verkauf der Rheinhallen, in die der TV-Sender RTL einziehen wird.

Die beiden Immobiliengeschäfte sollten der Messe insgesamt „bis zu 100 Millionen Euro“ bringen. Diesen Erlös hielt die Stadtverwaltung im Jahr 2003 „nach derzeitigen Schätzungen“ für möglich - und so stand es seinerzeit auch in einem nicht öffentlichen Ratsbeschluss. Wie sich mittlerweile erwiesen hat, war diese Summe viel zu hoch angesetzt.

"Verpflichtungen der Messe einlösen."

Durch den Verkauf der Rheinhallen konnte die Messe ihre Kasse dem Vernehmen nach um rund 65 Millionen Euro aufbessern. In der Folge hätte das Staatenhaus demnach die verbleibenden 35 Millionen Euro einbringen müssen. Davon ist jedoch keine Rede mehr.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, der Messe das Erbbaurecht für 12,3 Millionen Euro abzukaufen. Dieser Wert sei durch das Liegenschaftsamt ermittelt und von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte & Touche bestätigt worden, heißt es in einem internen Papier. Ein höherer Betrag sei nicht gerechtfertigt und könnte deshalb von der EU als unerlaubte Beihilfe gewertet werden, befürchtet so mancher im Rathaus.

Die Messegesellschaft gibt sich jedoch mit 12,3 Millionen Euro nicht zufrieden und verlangt weitere rund 23 Millionen Euro - in der Summe also 35 Millionen. Das Unternehmen stützt seinen Anspruch auf eine schriftliche Absichtserklärung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma und des Kämmerers Peter-Michael Soénius aus dem Jahr 2003. In ihrem „Letter of Intent“, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hatten die städtischen Spitzenbeamten der Messe zugesagt, das für das Staatenhaus und die benachbarten Rheinhallen bestehende Erbbaurecht „einvernehmlich gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 100 Millionen Euro“ zu beenden. Allerdings weicht die Zusage in einem entscheidenden Detail vom Wortlaut des damaligen Ratsbeschlusses ab. Denn es fehlt die Einschränkung „bis zu“ vor dem Betrag. Die Politik hatte damit für das Geschäft mit der Messe zwar eine Obergrenze festgelegt, einen niedrigeren Preis aber nicht ausgeschlossen. Dagegen hat sich Schramma mit seiner Erklärung ohne jede Einschränkung festgelegt.

Die Geschäftsführung gehe davon aus, dass die Stadt zu ihrer Garantie steht, heißt es bei der Messe. Trotz der vom Ratsbeschluss abweichenden Formulierung bezeichnet Schramma sein Vorgehen als „unproblematisch“. Die Summe von 100 Millionen Euro „ist sowohl im Rat als auch in allen Gremien der Messe so abgestimmt worden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eben das wird von anderen Kommunalpolitikern bestritten. Schramma betonte, die Stadt werde „ihre Verpflichtung der Messe gegenüber im Jahr 2008 einlösen“. Kämmerer Soénius soll prüfen, wie das zu bewerkstelligen ist.

Die Messe braucht die Einnahmen aus dem Immobilienhandel für Mietzahlungen. Rund 27 Millionen Euro jährlich sollen die neuen Hallen und das Konferenzzentrum kosten. Der frühere Messe-Chef Jochen Witt hatte die Zahlungen als Grund für die Verluste in den kommenden Jahren genannt. Bis zum Jahr 2011 werde das Minus auf annähernd 40 Millionen Euro wachsen. Von 2012 an muss die Stadt, und damit der Steuerzahler, für die Miete aufkommen, sofern die Messe die Millionen dann nicht aus eigener Kraft aufbringen kann. Damit rechnet im Rathaus so gut wie niemand mehr.