Es soll eine politische Großveranstaltung werden, ultrarechte Politiker aus ganz Europa sollen am 19. und 20. September nach Köln kommen. Dafür werde „im Herzen der Stadt“, am Rheinufer in Deutz, ein Festzelt für 1000 Personen aufgebaut. So jedenfalls heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation Pro Köln, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird und im Kölner Stadtrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

Stadt wartet ab

Eine Genehmigung für die Veranstaltung sei bereits beantragt worden, bestätigte Polizeisprecher Jürgen Laggies. Das geplante Zelt solle unterhalb der Deutzer Brücke auf dem Volksfest-Gelände aufgestellt werden. „Der Antrag wird noch geprüft. Wann wir entscheiden, steht derzeit noch nicht fest.“ Auch Stadtsprecherin Inge Schürmann äußerte sich zurückhaltend: „Wir warten ab, was die Polizei macht. Erst dann werden wir uns mit dem Thema beschäftigen.“

Sollte die Veranstaltung stattfinden dürfen, wird dies vermutlich einen großen Polizeieinsatz zur Folge haben. In der Vergangenheit haben linke Gruppen immer wieder zu zahlreichen Gegenkundgebungen bei Pro-Köln-Aktionen aufgerufen. Ob dann aber das Deutzer Rheinufer im Mittelpunkt stehen wird, ist fraglich. Denn laut Bebauungsplan dürfen auf dem Volksfest-Gelände jährlich nur fünf Großereignisse stattfinden. Die Frühjahrs- und Herbstkirmes sowie „drei Veranstaltungen von stadtteilbezogener Bedeutung“, wozu die europäische Pro-Köln-Initiative wohl kaum zu zählen ist.

Rechtsparteien eingeladen

Zu dem Treffen mit dem Thema „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ haben die Kölner Rechtsextremen nach eigenen Angaben zahlreiche prominente Vertreter europäischer Rechtsparteien eingeladen. Für die französische Front National beispielsweise werde Jean-Marie Le Pen sprechen, der vor Jahren die Gaskammern des Zweiten Weltkrieges als „Detail der Geschichte“ bezeichnete. Auch Redner der österreichischen FPÖ und des belgischen Vlaams Belang sollen im Festzelt auftreten. Die Parteien stehen in ihren Ländern wegen ihrer rassistischen Politik massiv in der Kritik.

Enge Kontakte pflegen die Pro-Köln-Funktionäre beispielsweise mit der FPÖ-Politikerin Susanne Winter und Vlaams-Belang-Mandatsträger Bart Debie. Winter hat vor einigen Monaten für internationalen Wirbel gesorgt, weil sie den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ beschimpfte und von einem „islamischen Einwanderungs-Tsunami“ in Österreich sprach. In einem Zeitungsinterview behauptete die 50-Jährige, Kindesmissbrauch sei bei muslimischen Männern „weit verbreitet“.

Bart Debie, Stadtrat aus Antwerpen, wurde im April vergangenen Jahres zu drei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Polizist sich der Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht hat und Vernehmungsprotokolle fälschte. Getroffen hatte es meistens Ausländer. Debie, der davon spricht, er habe nur die „Müllbezirke der Stadt aufräumen“ wollen, hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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