Berlin - Der ehemalige Vizechef des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als ausländerfeindlich kritisiert. Koch bediene entsprechende Ressentiments, sagte das CDU-Mitglied Friedman am Samstag im RBB. Der Ministerpräsident sei "kaltblütig und eiskalt und nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Falschen ihn verstehen, dass rechtsradikale Wähler sich angesprochen fühlen".

Koch versucht nach den Worten Friedmans, mit seiner Diskussion über Jugendkriminalität "dumpfe Gefühle zu wecken". Durch den hessischen Wahlkampf sei letztendlich "ein Stück von ausländerfeindlicher Politik und Demagogie enttabuisiert" worden.

Auch die SPD attackierte Koch kurz vor dem Wahltag noch einmal. Dessen Kampagne um Kriminalität bei Ausländern sei "nicht gut für unseren Ruf", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung" vom Samstag. Im Ausland komme sie als "Ansprache aus der Vergangenheit an", kritisierte der Vizekanzler und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die CDU reagierte empört. Das sei ein "dreistes Bubenstück", ließ Koch der "NRZ" zufolge erklären.

Steinmeier kalkuliert für einen Machtwechsel in Hessen ein, dass die FDP umfällt, falls sie eine Mehrheit mit der CDU verfehlen sollte. Die Liberalen erteilten der SPD bisher zwar eine Absage, aber die "spröde Antwort" gelte nur für den Augenblick. Ab Sonntag werde die FDP ihre Position überdenken.

Wenn am Sonntag in Hessen und Niedersachsen oder Ende Februar im Hamburg ein Machtwechsel gelinge, würde die SPD daraus neuen Mut schöpfen, sagte Steinmeier. "Das weckt dann auch die Fantasie der Wähler." In Berlin bleibe die große Koalition nach seinen Worten allerdings bis 2009 beieinander. "Wir haben die Pflicht, politisch zu gestalten und die Zeit nicht nur mit Wahlkampf auszufüllen."

(AFP)

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