Es war der Bundesfinanzminister, der in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen: In die, die viel zu viel, und jene, die viel zu wenig haben. In die, die sich alles erlauben, und jene, die sich nichts leisten können. Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich mal vor großen Sälen, mal in kleinen Runden nachdenklich, ja zornig. Er wusste wohl damals schon mehr.

Am Freitag teilte der Sozialdemokrat mit, was alle im Land bereits am Donnerstag ahnten: dass Post-Chef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig sei. Er habe das Vergehen zugegeben. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig - sonst jederzeit bereit, aus einem vermeintlichen Skandal die Luft rauszulassen - legte geradezu lustvoll nach. Es werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt. Betroffen seien eher Menschen mit höheren Einkommen. Nach seinen Worten wird Leistungsträgern, die meinten, sich durch Steuerflucht der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen, „deutlich gemacht, dass das ein Irrglaube war“. Albig rief die Sünder auf, sich zu stellen. Dies wirkt im Zweifel strafmildernd und erleichtert den Behörden die Arbeit.

Schließlich folgte die Kanzlerin. Sie nannte Zumwinkels Rücktritt „unausweichlich“ und „bedrückend“. Das Ganze bewege sich „außerhalb dessen“, was sie sich habe vorstellen können. Keine Frage: Die Angelegenheit zog Kreise. Weitere werden folgen. Ein Ermittler wird mit Blick auf das liechtensteinischer Geld-Institut LGT mit den Worten zitiert: „Wir haben die ganze Bank geknackt.“

Zunächst einmal stellte mancher in Berlin die Frage, ob man den Top-Manager in Berlin bewusst habe hoch gehen lassen. Spätestens, als dieser mit der Gewerkschaft Verdi einen Post-Mindestlohn ausgehandelt hatte und auf diesem Wege namentlich die Union zwang, den Mindestlohn ins Entsendegesetz aufzunehmen, hatte der 64-Jährige ebenso mächtige wie zornige Gegner, vielleicht sogar Feinde: Der Wirtschaftsflügel der Union zählt dazu und auch der Springer-Konzern, Hauptanteilseigner des Post-Konkurrenten Pin AG. Konzern-Chef Matthias Döpfner war im politischen Berlin gegen den bestens vernetzten Zumwinkel angetreten - und verlor. Ist die öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchung in Köln-Marienburg samt anschließender Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Bochum Spätfolge dieses Triumphs?

Die zweite Dimension des Falles ist eine ganz praktische. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagt: „Man muss sich fragen, wie man mit Liechtenstein umgeht. Es wäre gut, wenn diese Steueroase ausgetrocknet wird.“ Der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) äußerte sich ähnlich. Die Europäische Union müsse da mehr Druck machen. Im Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein mit seinen 35 000 Einwohnern ist Steuerhinterziehung Breiten- und Spitzensport zugleich.

Die eigentliche Dimension des Ganzen ist aber natürlich eine gesellschaftspolitische. Was bedeutet es für Deutschland, dass sich offenbar immer größere Teile der Eliten ihrer Verantwortung für das Ganze entziehen? Fricke findet, Zumwinkel habe „den Hals nicht vollgekriegt. Ich kann das nicht verstehen.“ Dabei sei doch klar: „Der, der mehr verdient, hat eine höhere Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.“ Ansonsten vertritt der Liberale die Einschätzung, dass vor allem in staatsnahen Unternehmen Probleme auftauchten: bei der IKB-Bank, bei diversen Landesbanken - und nun eben bei der Post.

SPD-Politiker: Das bestätigt jede Volksweisheit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels - Autor des 2005 erschienenen Buches „Victory-Kapitalismus. Wie eine Ideologie uns entmündigt“ - kommentiert die aktuellen Vorgänge mit den Worten: „Das bestätigt jede Volksweisheit und zeigt, dass es einigen in diesem Land zu gut geht.“ Sie demonstrierten auch, wie wichtig es sei, im Zuge der Globalisierung die Kapitalmärkte zu regulieren.

Parteipolitisch dürfte die Angelegenheit der Linken mehr nutzen als Konservativen und Liberalen. Das liegt in der Natur der Sache. Schon jetzt sind immer mehr Bundesbürger der Ansicht, dass es genug sei mit den Reformen im Land. Von Umverteilung von unten nach oben ist die Rede. Selbst Merkel ist mittlerweile gezwungen, ein ums andere Mal zu betonen, dass der Aufschwung allen zugute kommen soll. Jahrelang haben nicht zuletzt Wirtschaftsführer gemahnt, dass Deutschland sich fit machen müsse für den weltweiten Wettbewerb. Doch neuerdings steht ein Wirtschaftsführer nach dem anderen in kurzen Hosen da: zunächst der - inzwischen allerdings rehabilitierte - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dann Peter Hartz von VW und jetzt Zumwinkel von der Post - von der Korruption bei Siemens ganz zu schweigen, wo der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld am Ende gehen musste.

Jede politische Position lebt von der Glaubwürdigkeit derer, die sie vertreten. Dass die da oben denen da unten zurufen: „Ihr müsst den Gürtel enger schnellen“ - das wird auf Jahre kaum verfangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bläst schon zur Attacke gegen die „neuen Asozialen“.

Bloß einer hielt dem Post-Chef gestern noch die Stange: der ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), der Zumwinkel 1989 zu dem machte, was er fortan nicht mehr sein wird. „Diese öffentliche Inszenierung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft“ sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, ließ Schwarz-Schilling wissen. Damit werde Zumwinkel „quasi standrechtlich erledigt“. Viel mehr Mitleid dürfte dem Mann kaum zuteil werden.

Der unter SPD-Linken als rechts verschriene Steinbrück will sich in seiner Empörung jedenfalls von niemandem überbieten lassen. „Das ist mein Thema, das ich in den vergangenen Wochen häufig angesprochen habe - die Vorbildfunktion der Eliten“, bekräftigte er gestern gegenüber dem Fernsehsender N 24. Eine bestimmte Leistungsträgerschicht gehe systematisch aus Deutschland heraus, um Steuern zu sparen, „unter Inanspruchnahme einer Beratungsindustrie, die versucht, denen Wege aufzuzeigen, wie sie am deutschen Fiskus vorbeikommen“. Das werde die Deutschen nicht kalt lassen.

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