Einschränkung für Raucher: Ab Juli soll in Nordrhein-Westfalen in Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden.

Einschränkung für Raucher: Ab Juli soll in Nordrhein-Westfalen in Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden.

Düsseldorf - Ein generelles Rauchverbot in Kneipen und Restaurants haben am Freitag die Grünen im Landtag gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Steffens sieht sich in der Forderung durch eine Eilentscheidung zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz bestätigt.

Dort hatte der Gastwirt einer kleinen Kneipe vorerst durchgesetzt, dass bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung in der Wirtschaft weiter geraucht werden dürfe. Der Wirt sah sich gegenüber größeren Gaststätten, die einen separaten Raum für Raucher zur Verfügung stellen können, wirtschaftlich benachteiligt. Steffens rechnet in NRW mit ähnlichen Klagen. Um Rechtssicherheit herbeizuführen, solle der Gesetzgeber deshalb ein generelles Rauchverbot beschließen. Falls das NRW-Gesundheitsministerium nicht reagiere, würden die Grünen einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen. In NRW ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden seit Anfang Januar untersagt - in Kneipen und Restaurants spätestens von Juli an, wobei Ausnahmeregelungen gelten. Um das Gesetz in seiner jetzigen Form doch noch zu kippen, unterstützt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) derweil die Klage eines Tübinger Gastwirts vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

„Mit Nachdruck zurück“

Der Verband prüfe auch, inwiefern die Ausnahmeregelung „Raucherclub“ für Mitglieder praktisch umzusetzen sei. Da Raucherclubs nur Mitglieder bewirten könnten und auf Laufkundschaft verzichten müssen, komme diese Alternative längst nicht für alle Einraumgaststätten in Frage. „Eine kleine Eckkneipe, die 80 Prozent Stammkunden hat, die dann auch noch alle rauchen, die kann ernsthaft über einen Raucherclub nachdenken“, sagte Hellwig. Für eine Kneipe mit viel Laufkundschaft mache ein Raucherclub aber wenig Sinn.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, wies die Forderungen der Grünen, das Nichtraucherschutzgesetz zu novellieren und sämtliche Ausnahmeregelungen zu streichen, „mit Nachdruck zurück“.