Düsseldorf - Über die Entscheidung von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP), Europa- und Kommunalwahlen auf einen gemeinsamen Termin am 6. Juni 2009 zusammenzulegen, wird womöglich vor Gericht entschieden. Die Oppositionsparteien von SPD und Grünen im Landtag, die Wolf „parteipolitische Trickserei“ vorwerfen, prüfen eine Klage gegen die Festlegung des Wahltermins. Die Liberalen versprächen sich bei erfahrungsgemäß niedriger Wahlbeteiligung der Europawahl Stimmenvorteile, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Körfges. Sein Kollege von den Grünen, Horst Becker, vermutet: „Hier geht es darum, eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zu vermeiden.“

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP, ein in der Verfassung nicht vorgesehenes, informelles Gremium, hatte sich am Dienstagabend darauf geeinigt, die Termine zusammenzulegen. Der Innenminister teilte daraufhin mit: „Es ist mein Ziel, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 2009 auf Dauer mit den Europawahlen zusammenzulegen.“ Er verspreche sich davon eine steigende Wahlbeteiligung und weniger Kosten.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sprach von einer „müden Begründung“ des Ministers für seine Entscheidung. Wer die Kommunalwahl attraktiver machen wolle, müsse bei einem demokratischeren Wahlrecht ansetzen und dem Bürger mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Das in anderen Bundesländern bewährte „Kumulieren und Panaschieren“ von Stimmen werde den Bürgern in NRW vorenthalten.

Wegen der vorgezogenen Kommunalwahl müssen Gesetze geändert werden, erklärte gestern Innenstaatssekretär Karl-Peter Brendel (FDP) im Kommunalausschuss des Landtags. Es sei noch offen, ob die Gesetzesinitiative von den Koalitionsfraktionen oder der Regierung ausgehe. Ausschussvorsitzender Edgar Moron (SPD) verwies auf die zeitliche Dringlichkeit, weil die Kandidaten für die Kommunalwahl 15 Monate vorher aufgestellt werden müssten. Die Öffnungszeiten der Wahllokale (bisher 18 Uhr für die Kommunalwahl und 21 Uhr für die Europawahl) seien inzwischen kein Problem mehr, weil der Termin nun bundeseinheitlich auf 18 Uhr festgelegt sei, erklärte Brendel.

Sozialdemokrat Körfges wies indes auf unterschiedliche Wahllisten hin, weil bei der Kommunalwahl bereits 16-Jährige stimmberechtigt seien, bei der Europawahl dagegen nur Erwachsene. Kostenersparnis und Wählermobilisierung für die Kommunalwahl hätte der Minister auch erreichen können, wenn er den Wahltermin für die Kommunalwahl auf den Termin mit der Bundestagswahl im September 2009 gelegt hätte, betonte Körfges. Das Problem, dass sich der gewählte Rat erst vier Monate später konstituieren könne, wäre so vermieden worden. Nach der Gemeindeordnung müssten sich die gewählten Räte vier Wochen nach der Wahl konstituieren. Das ginge aber nicht, weil der alte Stadt- oder Gemeinderat ja noch bis zum 21. Oktober 2009 im Amt sei.

Nicht allein die SPD protestiert gegen das Vorhaben, auch CDU-Kommunalpolitiker laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers. So argumentiert der CDU-Stadtverbandschef Werner Porzybot (Unna), man sollte die Kommunalwahl auf die Bundestagswahl im September 2009 legen, „weil das den ehrenamtlichen Wahlkämpfern entgegenkommt“.

Körfges sprach in diesem Zusammenhang von „demokratischem Unsinn“. Um die Kommunalwahl vorzuziehen, würde die CDU / FDP-Koalition einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung in Kauf nehmen. Der SPD-Kommunalexperte befürchtet zudem, dass der alte Gemeinderat womöglich trotz neu gewählter Mehrheiten in der gut viermonatigen Frist zwischen Juni und Oktober noch Entscheidungen treffe, die dem Wählerwillen entgegenstünden. Als Beispiel nannte er Beförderungen der eigenen Klientel.

„Alles, was passieren kann, das passiert auch“, hielt Horst Becker dem Innenstaatssekretär im Ausschuss vor und sprach von einem „Schmierentheater“. Die Entscheidungen des ausscheidenden Rates blieben für die Ratsmitglieder folgenlos, weil sie nicht sanktioniert werden könnten. Grundsätzlich, so Becker, ließe sich sogar über eine Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl reden. Nur müsse dies in einem geordneten Verfahren geschehen. Hierzu gehöre dann auch, dass die kommende Wahlperiode 2009 bis 2014 verkürzt werde, um dann ab Juni 2014 wieder in einen geordneten Fünf-Jahres-Rhythmus für die Wahlperiode der Räte zu kommen. Das Land Brandenburg, das erst ab 2014 die beiden Wahlen zusammenlege, zeige, dass auch eine saubere Lösung möglich sei.

Für die CDU hielt der Abgeordnete Thomas Jarzombek der Opposition vor, Rot-Grün habe selbst in der vorigen Wahlperiode bei der Zuschneidung von Wahlkreisen „getrickst“. Unter Schwarz-Gelb sei die geplante Zusammenlegung der Wahlen „Wille des Gesetzgebers“. „Wenn das nicht Ihr Wille ist, ist das Ihr Problem.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies für die Liberalen den Vorwurf eines taktischen Manövers zurück. „Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen bei der letzten Bundestagswahl 10 Prozent, bei der Europawahl dagegen nur 7,5 Prozent bei niedrigerer Wahlbeteiligung erzielt.“

Leitartikel Seite 4

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