Von „gemeinsamer Sache mit Rechtsradikalen“ war die Rede und von der Absicht, „extremistische Politik zu machen“. Mit Empörung reagierten führende Kölner Christdemokraten und Parteimitglieder an der Basis gestern auf eine Pressemitteilung der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“: Der „CDU-Politiker Jörg Uckermann“ werde im September „auf dem Anti-Islam-Kongress der pro-Bewegung sprechen“, kündigte deren Vize-Chef Markus Wiener an.

Uckermann, langjähriger Ortsverbandschef in Ehrenfeld, sei „der bekannteste Großmoschee-Kritiker der CDU“. Laut „Pro Köln“ ist er gestern in die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei eingetreten. Uckermann werde 2009 für den Rat kandidieren.

CDU-Vorsitzender Walter Reinarz findet es „unmöglich“ , dass Uckermann „sich nicht zu schade ist, mit Rechtsradikalen“ zusammenzuarbeiten. „Ich gehe davon aus, dass er im September nicht mehr Mitglied der CDU ist“, sagte Reinarz noch am Nachmittag und verwies auf das laufende Parteiausschlussverfahren, das der CDU-Vorstand wegen angeblicher Wahlmanipulation im Ortsverband Ehrenfeld beantragt hatte. Zugleich hatte Uckermann seine Mitgliederrechte verloren. Zudem ist er unlängst als stellvertretender Bezirksbürgermeister abgewählt worden. Dem drohenden Rausschmiss kam Uckermann anscheinend zuvor. Wie „Pro Köln“ am Abend mitteilte, hat er „seinen sofortigen Austritt aus der CDU“ erklärt.

„Unsägliches Verhalten“ vorgeworfen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen warf Uckermann ein „unsägliches Verhalten“ vor: „Das zeigt seine eigentliche Intention, extremistische Politik zu machen.“ Uckermann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf der zweitägigen Veranstaltung sollen ultrarechte Politiker aus ganz Europa auftreten. Dafür werde „im Herzen der Stadt“, am Deutzer Rheinufer, ein Festzelt für 1000 Personen aufgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung von „Pro Köln“. Ob die Veranstaltung dort tatsächlich stattfinden wird, ist fraglich. Laut Bebauungsplan dürfen auf dem Volksfest-Gelände jährlich nur fünf Großereignisse stattfinden. Die Frühjahrs- und Herbstkirmes sowie „drei Veranstaltungen von stadtteilbezogener Bedeutung“, wozu die europäische „Pro Köln“-Initiative wohl kaum zu zählen ist. Auch aus diesem Grunde ist eine städtische Genehmigung für das Festzelt unwahrscheinlich. Alternativ zu dem Zelt hat die rechtsextreme Partei für einen Tag bei der Polizei eine Demonstration angemeldet. Als mögliche Orte für eine „große Abschlusskundgebung“ haben die Ultrarechten unter anderem den Roncalli-Platz vorgeschlagen. Bisher liege lediglich die Anmeldung der Veranstaltung vor, bestätigte Polizeisprecherin Miriam Brauns. Einzelheiten der Demonstration wie Teilnehmerzahl, Laufweg oder Redner seien der Behörde noch nicht mitgeteilt worden.

Zu dem Treffen mit dem Thema „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ haben die Kölner Rechtsextremen nach eigenen Angaben prominente Vertreter europäischer Rechtsparteien eingeladen. Für die französische Front National beispielsweise werde Jean-Marie Le Pen sprechen, der vor Jahren die Gaskammern des Zweiten Weltkrieges als „Detail der Geschichte“ bezeichnete. Auch Redner der österreichischen FPÖ und des belgischen Vlaams Belang sollen auftreten. Die Parteien stehen in ihren Ländern wegen ihrer rassistischen Politik massiv in der Kritik.

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