Diese verpatzte Premiere macht das Problem richtig deutlich. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) hat seit vorgestern Streit mit der Unesco. Unter der Schirmherrschaft der Welt-Kulturorganisation sollte am Mittwoch erstmals der „Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ begangen werden. User konnten auf der RoG-Homepage zum Beispiel eine virtuelle Figur erschaffen und mit ihr an einer Online-Demonstration teilnehmen, etwa in China, Kuba, Nordkorea oder Birma.

Eine bemerkenswerte Idee. Zu bemerkenswert für die Unesco. Sie zog ihre Schirmherrschaft im letzten Moment zurück. RoG ist sauer und geht davon aus, dass die Intervention von einigen der folgenden 15 Länder bei der Unesco für den Sinneswandel gesorgt hat: Ägypten, Äthiopien, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland. Diese Staaten hat RoG als „Feinde des Internets“ gebrandmarkt.

Unesco leugnet Zusammenhang

Diesen Zusammenhang leugnet die Unesco natürlich. Sie betont, „das Prinzip“ eines Tages der Meinungsfreiheit sei eine tolle Sache - nur mit konkreten Veranstaltungen möchte sie nicht verbunden werden. Wenn aber selbst die Staatengemeinschaft für Menschenrechte nicht einmal diplomatische Verwicklungen hinzunehmen bereit ist, wer dann?

Das Verhalten der Unesco ist skandalös, aber es liegt im System. Feinde der Menschenrechte wie der Sudan dürfen mit Sitz und Stimme in UN-Menschenrechtsgremien über Menschenrechte befinden. Unter diesen Voraussetzungen ist die Absage für „Reporter ohne Grenzen“ zwar ärgerlich - aber wirklich überraschen kann sie nicht.

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