Erstellt 21.03.08, 21:48h, aktualisiert 22.03.08, 14:07h
Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 war die Arbeit der anderen Parteien von den Nazis massiv behindert worden; es kam zu Verhaftungen der kommunistischen Abgeordneten, von Pazifisten, Journalisten, von Anwälten, die Kommunisten verteidigt hatten, und von einer Reihe von Sozialdemokraten. Auch Otto Wels rechnete mit seiner Verhaftung und erwog schon im März ernsthaft, ins Exil zu gehen.
Zwei Tage vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, am 21. März 1933, erschien im „Völkischen Beobachter“ die Meldung von der Errichtung des Konzentrationslagers in Dachau. Es wird geschätzt, dass schon zu diesem Zeitpunkt in Deutschland etwa 2000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, misshandelt und in „Schutzhaft“ genommen worden waren.
Am 23. März, dem Tag der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, hielt Wels stand. Vor dem Gebäude - die Sitzung des Reichstags fand in der Krolloper statt - hatten sich Hunderte uniformierte Nazis zusammengefunden, um in Sprechchören die Abgeordneten einzuschüchtern. Auch Wels musste durch eine Gasse von SA-Leuten, um das Gebäude zu erreichen.
Der SPD-Abgeordneten Margarethe Starrmann hielt im Sitzungssaal ein SA-Mann seine Pistole an die Schläfe mit der Drohung, er werde sie töten, falls sie „gegen den Führer“ stimmen sollten; sie ließ sich nicht einschüchtern. Im Sitzungssaal bot sich Otto Wels ein ungewohntes Bild: Am Kopf des Saals hing die Fahne der Nazis mit dem Hakenkreuz, und alle Abgeordneten der Nazis trugen ihre braunen Hemden. Auch Hitler trug als Reichskanzler auf der Regierungsbank erstmals die braune Uniform der Nazis.
Noch auf dem Weg zur Sitzung wurden die sozialdemokratischen Abgeordneten Julius Leber und Carl Severing verhaftet. Insgesamt fehlten 107 Abgeordnete der KPD und der SPD. Viele waren verhaftet worden. Andere waren auf der Flucht, um ihr Leben zu retten.
Otto Wels begann seine Rede ruhig. Freunde - wie Friedrich Stampfer, Ernst Heilmann und Kurt Schumacher - hatten ihm geraten, vorsichtig zu formulieren. Der ganze erste Teil seiner Rede ist aus heutiger Sicht ein schwer verständlicher taktischer Versuch, sich an die damalige Stimmung anschlussfähig zu machen. Es ist deutlich zu spüren, dass Wels zunächst versuchte, Angriffe abzuwehren, sich und die SPD zu verteidigen.
Dann aber folgen Sätze wie Donnerschläge - ohne jede Rücksicht auf taktische Nachteile. Beim nochmaligen Lesen dieser Sätze, die zur persönlichen Stellungnahme zwingen, konnte ich richtig aufatmen:
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. - Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. - Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Wels schloss seine Rede mit dem mutigen Satz: „Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“
Diese Sätze führten, so das Protokoll, zu „Lachen bei den Nationalsozialisten“. Hitler reagierte spontan mit einer Erwiderung, die dem Letzten hätte klarmachen müssen, was auf dem Spiel steht: „Sie sind wehleidig mein Herr, und nicht für die heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen.“ Und noch deutlicher an Otto Wels gewandt, sagte Hitler, er wolle nicht „dem Fehler verfallen, Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen“.
Am Ende der Sitzung ergriff Hermann Göring als Präsident des Reichstags das Wort: „Wenn verschiedene Abgeordnete von Ihnen in Schutzhaft genommen wurden, so seien Sie nur dankbar, dass ich das getan habe, denn die Wut des Volkes war so groß, dass man wohl sagen kann: Wenn das Volk nach seinen Rechtsbegriffen abgerechnet hätte, dann säßen Sie alle allerdings nicht hier.“
Kein einziger Vertreter der bürgerlichen Parteien widersprach. Die bürgerlichen Parteien hatten den Kampf gegen die Bedrohung von Freiheit und Demokratie schon aufgegeben. Nur vereinzelt gab es noch Zuckungen. Am ehesten beim Zentrum durch Josef Wirth, den ehemaligen Reichskanzler. Diese Stimmen wurden aber von Prälat Ludwig Kaas, den Vorsitzenden des Zentrums, in der Sitzung mit dem Hinweis mundtot gemacht: „Wir müssen Gottes Wille erfüllen, wo wir auch hingestellt sind. Das Vaterland ist in höchster Gefahr, wir dürfen nicht versagen.“ Und die Hinweise auf das anstehende Konkordat zwischen Deutschland und dem Vatikan taten das Übrige. Prälat Kaas begründete die Zustimmung mit solchen „Zugeständnissen“ des Regimes.
Nach allerhand Tricksereien mit der Geschäftsordnung wurde das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ mit einer „erlogenen Zweidrittelmehrheit“ (Fritz Erler) verabschiedet. Nur die Sozialdemokraten stimmten dagegen - und das geschlossen.
Das Ermächtigungsgesetz setzte praktisch die gesamte Verfassung außer Kraft. Es bestand nur aus einem Blatt Papier mit fünf Artikeln, die der Regierung die Ermächtigung gaben, zu tun und zu lassen, was sie wollte; ohne das Parlament und auch dann, wenn ihre Entscheidungen der Verfassung widersprechen. Nur eine Institution blieb verschont: „Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.“
Das war ganz gewiss „der schwärzeste Moment in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus und der bewundernswerteste in der Geschichte der - allzu oft nachgiebigen - Sozialdemokraten“ (Fritz Stern). Seither fragen sich viele: Wie konnte das geschehen? Die Antworten füllen ganze Bücherschränke, ohne jedoch eine wirklich überzeugende Erklärung zu liefern. Nur eine einzige Gewissheit zeichnet sich für mich ab: Es gibt keine einfachen Antworten.
Manche zitieren den zeitweiligen Reichskanzler Heinrich Brüning, der meinte, „das Volk sei in einem Rausch gewesen“. Das ist mir als Erklärung zu schlicht und zu verharmlosend. Viele Menschen „fielen damals ihrem eigenen Anstand zum Opfer“ (Erler), weil sie sich nicht vorstellen konnten, welches Ausmaß an Barbarei die Nazis im deutschen Namen begehen würden. Otto Wels selbst, der wenige Wochen nach seiner Rede ins Exil gegangen war, gelangte zu der Erkenntnis: „Die SPD hat die Nationalsozialisten unterschätzt.“
So zutreffend diese Selbstkritik auch erscheinen mag, sie muss auf folgendem Hintergrund eingeordnet werden: „Als die anderen Parteien schon längst den Kampf gegen die Bedrohung der Freiheit und Demokratie durch die Nationalsozialisten aufgegeben hatten - die Kommunisten waren bereits verboten -, standen die Sozialdemokraten für ihre Überzeugung, für die parlamentarische Demokratie, für Meinungsfreiheit“ (Willy Brandt).
Viele Sozialdemokraten haben für ihre Standfestigkeit bitter bezahlen müssen. Wer in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte versuchte, ein anständiger Mensch zu sein, der war bedroht, letztlich musste er um sein Leben fürchten. Ganz zu schweigen von den Millionen Unschuldiger, die der industriellen Massenvernichtung durch den Holocaust zum Opfer fielen. Ich kann da keinen Schlussstrich ziehen. Ich trauere um diese Menschen, und ich empfinde Scham.
Zugleich bin ich stolz, dass es in Deutschland Menschen gab, die wussten, wie einfach die Wahrheit ist, wenn es darum geht, für die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen einzutreten. Ich ahne, wie unendlich schwierig es sein kann, diese einfache Wahrheit auch offen auszusprechen. Ich bin dankbar, dass ich in meinem Leben niemals der Prüfung ausgesetzt war, ob ich dieser Herausforderung gewachsen wäre - so wie Otto Wels. Und ich hoffe, dass meine Kinder niemals vor solchen Prüfungen stehen.
Die Rede von Otto Wels wird unvergessen bleiben. Jedenfalls für alle aufrechten Demokraten. Sie wird unvergessen bleiben als ein Zeichen mutiger und denkwürdiger Zivilcourage gegen Unrecht und Unterdrückung, ein Zeichen, das auch kommende Generationen immer wieder neu wachrüttelt: Wehret den Anfängen.
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