Brdo/Berlin - Deutschland wird im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking nicht hochrangig vertreten sein. Weder Bundespräsiden Horst Köhler noch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie andere Kabinettsmitglieder würden zum Auftakt der Spiele nach China reisen, wurde am Freitag in Berlin mitgeteilt. Die Entscheidung sei jedoch kein Protest gegen das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Tibet, machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im slowenischen Brdo deutlich.

Für Großbritannien als Ausrichter der Spiele 2012 wird dagegen Premierminister Gordon Brown dabei sein, Schweden schickt seinen Sportminister. Frankreich als künftige EU-Ratspräsidentschaft ließ eine Teilnahme weiter offen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat einen Boykott der Feier im August wegen der Gewalt in Tibet nicht ausgeschlossen. Sarkozys Haltung ist für die Europäische Union besonders bedeutsam, weil Frankreich sie von Juli bis Dezember als Ratspräsidentschaft nach außen vertritt.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte vor zu schnellen Festlegungen. "Wir haben noch fünf Monate, um die Lage zu beobachten", sagte sie. "Die Bedingungen müssen stimmen." Es müsse eine offene Atmosphäre und Pressefreiheit geben. Der schwedische Außenminister Carl Bildt kündigte an, nicht er, sondern der Sportminister werde zur Eröffnung reisen, "um unsere Unterstützung für die schwedische Mannschaft zu demonstrieren". Polens Regierungschef Donald Tusk hatte eine Teilnahme an der Feier bereits als unangemessen abgelehnt.

Bundesregierung: Kein Boykott

Die Bundesregierung war bemüht, den Eindruck eines Boykotts der Eröffnungsfeier zu vermeiden. Kanzlerin Angela Merkel habe lange vor den Ereignissen in Tibet entschieden, nicht nach Peking zu reisen, sagte ein Sprecher in Berlin. Merkel habe auch deutlich gemacht, "dass sie von Boykott nichts hält". Steinmeier betonte, eine Teilnahme sei ohnehin nicht geplant gewesen. "Insofern gibt es nichts abzusagen." Bundespräsident Köhler besucht nach Angaben eines Sprechers die anschließenden Paralympics der Behinderten. Der für den Sport zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble will erst nach Eröffnung der Spiele die Wettkämpfe beobachten.

Erneut rief Steinmeier China auf, "maßvoll und mit Augenmaß auf die Demonstrationen zu reagieren". Ein Boykott der Spiele sei aber der falsche Weg. "Ein Nein zu Olympia, um das Gewissen zu erleichtern, ist weder eine Hilfe für die Menschen in China noch eine Hilfe für die Sportverbände."

Dalai Lama warnt vor ethnischen Spannungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem immer wichtigeren Handelspartner China haben sich gerade erst wieder normalisiert. Ein Empfang des Dalai Lama durch Merkel im Kanzleramt im vergangenen Jahr hatte zur einer Eiszeit zwischen Berlin und Peking geführt. Bei einer bevorstehenden Deutschland-Reise des Dalai Lama befindet sich Merkel im Ausland. Damit entgeht die Regierung der konfliktträchtigen Frage eines erneuten Treffens.

Der Dalai Lama warf China Verdrehungen und Verfälschungen in der Berichterstattung über Tibet vor. Dies könne ethnische Spannungen zwischen Tibetern und Han-Chinesen mit ungeahnten Folgen verursachen, erklärte das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Er versicherte erneut, Tibet nicht von China abspalten zu wollen. Der Dalai Lama hat die von beiden Seiten ausgehende Gewalt wiederholt verurteilt.

Nach Angaben der tibetischen Exil-Regierung sind bei den Protesten bislang 140 Menschen getötet worden. Die chinesischen Behörden sprechen von 19 Toten. China erhofft sich von den Spielen einen Imagegewinn als viertgrößte Volkswirtschaft und aufstrebende Weltmacht.

Um den Ansehensverlust zu begrenzen, organisierte China für Diplomaten aus Europa und Asien eine Reise in die tibetische Hauptstadt Lhasa. Daran nahm auch ein Vertreter der deutschen Botschaft teil. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Situation habe sich anscheinend beruhigt. In eine Pressekonferenz für ausländische Journalisten war eine Gruppe demonstrierender Mönche eingedrungen und hatte der chinesischen Führung vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Die Mönche sollen nach Angaben der Behörden nicht bestraft werden. (rtr)

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