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KOMMENTAR: Chance zum kräftigen Durchlüften

Erstellt 07.04.08, 18:51h

Überraschend ist die in unserer kleinen Umfrage dokumentierte Front der Ablehnung gegenüber der Volksinitiative nicht.

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Stefan Anders zu Vor- und Nachteilen eines neuen Wahlrechts
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Stefan Anders zu Vor- und Nachteilen eines neuen Wahlrechts
Überraschend ist die in unserer kleinen Umfrage dokumentierte Front der Ablehnung gegenüber der Volksinitiative nicht. Schließlich ginge mit der Möglichkeit, auf Wahlzetteln so viele Stimmen zu verteilen, wie Sitze im Rat zu vergeben sind, noch dazu über Parteigrenzen und Listenplatzierungen hinweg, eine Menge Macht und Einfluss von den Parteien auf die Wähler über.

Gerade das innerparteiliche Machtinstrument, über die Vergabe von Listenplätzen die Speichellecker zu belohnen und Querdenker abzustrafen, würde den Parteioberen geradezu aus der Hand geschlagen. Das mögen die Parteihierarchen natürlich nicht.

Resulat wären obendrein Ratsfraktionen, die bei weitem nicht mehr so berechen- und disziplinierbar wären. Fraktionschefs aller Parteien dürfte diese Aussicht ins Schwitzen bringen, der Chef der Leverkusener CDU-Ratsfraktion, Klaus Hupperth, hat schon jetzt genug damit zu tun, seine Reihen einigermaßen auf Linie zu halten.

Die ins Feld geführten Einwände sind gleichwohl nicht leichthin wegzuwischen. Mehr Einfluss, mehr Demokratie, wie es der Slogan fordert, würde auch größere Verantwortung für jeden einzelnen Wähler bedeuten. Daraus müsste dann die Bereitschaft folgen, sich kritisch mit dem politischen Umfeld auseinander zu setzen.

Parteiprogramme sind aber leider meist so unterhaltsam wie der Wetterbericht von vorletzter Woche. Wer etwa diesen Kommentar bis hier gelesen hat, der mag immerhin Chancen haben, sich guten Gewissens zu jenen rechnen zu können, bei denen dieses Stimmgebungsverfahren in besten Händen wäre.

Zwar muss es nicht falsch sein, zum Beispiel dem fleißigen Arzt des Vertrauens ein paar Stimmen zuzuschustern, oder dem freundlichen Nachbarn mit dem politischem Engagement. Wie aber sind die verlockend klingenden Versprechen des forschen Lautsprechers einzuschätzen? Hier gälte es dann, aufzupassen und nicht zum willigen Vollstrecker von Stimmenfängern zu werden.

In jedem Fall böte sich mit Kumulieren und Panaschieren den Wählern die Chance, in Parteien und Räten mit fest gefahrenen Machtstrukturen einmal kräftig durchzulüften.



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