„Alles, was Populismus Vorschub leistet, ist abzulehnen“

Das ist eine sehr idealistische Vorstellung von demokratischer Beteiligung“, urteilt Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD). Zwar begrüße er ausdrücklich „jede Initiative, die unsere Demokratie beleben möchte“. Geeignet für eine unmittelbarere Demokratie hält er das vorgeschlagene Prinzip aber nicht: „In erster Linie würde das zu Wahlzetteln in Küchentischgröße führen.“ Damit einhergehen müsste dann auch eine hohe Bereitschaft der Wähler, sich mit Parteiprogrammen und Personen zu beschäftigen. „Diese Bereitschaft nimmt seit Jahren aber tendenziell eher ab.“

Vertraut ist Küchler mit diesem Wahlsystem aus seiner Jugend in Freiburg: „Da bekommt dann der Metzger noch ein paar Stimmen, und der Zahnarzt, weil der immer so nett zu den Kindern ist.“ In kleineren Gemeinden wie in Baden-Württemberg könne das auch funktionieren, die Wahlbezirke in Nordrhein-Westfalen seien dafür aber zu groß. Mit einem stark personalisierten System könne stattdessen Populismus Platz greifen: „Das ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Alles, was dem Populismus Vorschub leistet, ist abzulehnen.“

Er verweist ausdrücklich auf die Gefahr, die von Gruppierungen wie „Pro NRW“ ausgehe: „Solche Gruppen sammeln ihre Stimmen über Ressentiments, Angst, Abneigung, Verdrossenheit und eine allgemeine Misstrauenskultur.“ Mit dem jüngst geänderten Gemeindewahlrecht würden bereits mehr Splittergruppen Zugang in die Stadt- und Gemeinderäte finden.

Nach dem konkreten Mehrwert eines geänderten Wahlrechts fragt die Leverkusener Landtagsabgeordnete Ursula Monheim (CDU) kritisch: „Mit dem System des Kumulierens und Panaschierens würden Wahlen weg von Sachthemen, hin zu Personen gelenkt. Aber Sachthemen dürfen nicht zurückstehen.“ Zudem sei die Vorauswahl für die Kandidatenlisten Sache der Parteien, das sei sinnvoll für den Demokratieprozess und sollte daher auch so bleiben.

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2005 hatte die CDU angekündigt, genau dieses Prinzip von Kumulieren und Panaschieren für die Gemeinden einzuführen. Im Zuge der Reform der Gemeindeordnung im vergangenen Jahr habe es daher dazu eine breite Diskussion inner

halb der Landes-CDU gegeben - wenn auch etwas spät, wie Monheim einräumt: „Das hätte vor 2005 sein müssen.“ Man habe das mit einem Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, alles durchgerechnet und sei zu dem Schluss gekommen, dass dieses Stimmgebungsverfahren „für unser Bundesland wenig geeignet“ ist. In Bayern oder Baden-Württemberg gebe es einfach „überschaubarere Gemeinden“.

Weil das Verfahren bereits eingehend geprüft worden sei, müsste die Volksinitiative, erreicht sie die notwendige Stimmenzahl, dem Landtag dann auch „ganz neue Argumente“ auf den Tisch legen, um Erfolg zu haben, glaubt Monheim - „zumal auch die SPD wie ein Block gegen das Kumulieren und Panaschieren steht“.

Ich halte da gar nichts von, erklärt Burscheids Bürgermeister Hans Dieter Kahrl (CDU) unmissverständlich. Er hält das Stimmgebungsverfahren nach dem Prinzip des Kumulierens und Panaschierens für „viel zu undurchsichtig und kompliziert“ und fürchtet, „dass damit die Wahlverdrossenheit größer wird als kleiner“.

„Wenn ich schon an diese endlosen Wahlzettel denke, die wir gerade erst bei den Wahlen in Bayern gesehen haben“, denkt er an die Kommunalwahlen im Freistaat, in dem die Bürger bereits kumulieren und panaschieren können. Besonders älteren Menschen, glaubt Kahrl, sei so etwas oft nicht mehr zu vermitteln. Und wenn dann viele Wähler ihre Möglichkeiten nicht nutzen, weil sie diese nicht richtig durchschauen, und einfach weiterhin einer Partei eine Stimme geben, würde das ein Ergebnis verzerren: „Ein Wahlergebnis, dessen Wahlprinzip von der Hälfte der Wähler aus Unwissenheit gar nicht richtig genutzt wird, entfernt sich doch automatisch vom Wählerwillen.“ Kahrl verweist auch auf die innerparteilichen Diskussionen im Land, als CDU und FDP über eine Einführung des Kumulierens und Panaschierens auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen beratschlagten: „Aber das ist dann ja zurückgewiesen worden. Und schon damals dachte ich: Hoffentlich kommt das nicht!.“

Bürgermeister Ernst Müller (SPD) ist kein Befürworter des „Kumulierens und Panaschierens“.

Zunächst hält er dieses Stimmgebungsverfahren für nicht geeignet, um voranschreitender Wahlmüdigkeit Einhalt zu gebieten, weil das Verteilen der Stimmen es für die Wähler viel komplizierter mache. Außerdem fürchtet er in der Folge eine weitere Zersplitterung der Kommunalparlamente, mit der „die Handlungsfähigkeit in den Räten weiter eingeschränkt werde“, erklärt Müller.

„Die frühere Sperrklausel ist ja schon weg“, sagt er mit HInweis auf das 2007 novellierte Kommunalwahlrecht. Mit dem „Kumulieren und Panaschieren“ gäbe es eine „deutliche Personalisierung“, von der bestimmte Berufsgruppen oder bekannte Persönlichkeiten profitieren könnten. Das können eben auch eigentlich politikfremde Leute sein, etwa aus dem Sport, die ihre Popularität dann nutzen könnten, um bei einer Wahl viele Stimmen auf sich zu vereinen. Ob das sinnvoll sei, sei doch überaus fraglich. Außerdem, so konstatiert der Sozialdemokrat, seien die Erfahrungen mit dem Prinzip des Kumulieren und Panaschierens seines Wissens im Ganzen „eher nicht positiv“. (san)

---

---