Erstellt 07.04.08, 18:46h
Gegen das Plakatierverbot für politische Werbung der Stadt Leverkusen prozessiert der Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Kölner Verwaltungsgericht (wir berichteten). Das Verbot der Stadt richtet sich gegen aggressive Plakatierung durch die Bürgerliste. Deren Plakatständer hatte der Verein in 2007 für seine Wahlrechts-Volksinitiative auch bereits nutzen dürfen. Die Bürgerliste strengt in dieser Sache ebenfalls eine Klage an, Verein und Bürgerliste lassen sich gemeinsam durch einen Anwalt vertreten. (san)
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