Wenn der Wähler mit vielen Stimmen spricht

Sehr viel längere Stimmzettel würde es wieder geben, wenn sich die Volksinitiative mit ihrem Vorschlag für ein neues Wahlverfahren auf Kommunalebene durchsetzen kann. Dieses Exemplar stammt von der Europawahl 2004.

Sehr viel längere Stimmzettel würde es wieder geben, wenn sich die Volksinitiative mit ihrem Vorschlag für ein neues Wahlverfahren auf Kommunalebene durchsetzen kann. Dieses Exemplar stammt von der Europawahl 2004.

Es klingt verlockend: „Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert die gleichnamige Volksinitiative eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Im März 2007 startete die Initiative ihre Unterschriftenaktion, innerhalb des vergangenen Jahres konnte sie rund 73 000 Unterschriften sammeln - 66 152, das entspricht 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW, reichen bereits aus, um den Landtag zu verpflichten, sich mit dem Anliegen auseinander zu setzen. Heute um 13 Uhr wird die Initiative die Unterschriftenlisten in Düsseldorf der Landtagspräsidentin Regine von Dinther übergeben.

Überreichen wird die Listen der Leverkusener Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Slonka. Er ist Vertrauensperson der Volksinitiative und damit derjenige, der die Initiative vor dem Landtag vertritt. Hauptamtlich tätig ist Slonka beim Verein „Mehr Demokratie“, der seit 1988 existiert und der als Träger für die Volksinitiative fungiert.

Das Prinzip der angestrebten Änderung im Stimmgebungsverfahren ist nicht ganz einfach, „die Begriffe Kumulieren und Panaschieren vermeide ich, sonst kriegen die Leute einen Schreck“, weiß Slonka aus zahlreichen Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften in Fußgängerzonen oder anderen öffentlichen Orten. Versuchen wir es also auch möglichst unkompliziert, ohne dabei auf diese für die von der Initiative angestrebte Wahlrechtsänderung sehr zentralen Begriffe zu verzichten: Die Wählerstimmen sollen im politischen Prozess auf kommunaler Ebene größeres Gewicht erhalten.

Um das zu erreichen, sollen die Wähler auch tatsächlich mehr Stimmen zur Verfügung haben - erheblich mehr sogar: Jeder Wähler hätte dann so viele Stimmen wie Sitze im Stadt- oder Gemeinderat zu vergeben sind. Für die Leverkusener Wähler würde das bedeuten, dass sie für den Rat der Stadt mit 58 Sitzen bis zu 58 Kreuzchen machen können. In Burscheid sind 32 Sitze zu vergeben, in Leichlingen 34 - entsprechend viele Kreuzchen können dann die Wähler dort machen. „Können! Nicht müssen“, betont Slonka, der darum weiß, dass so viele Kreuzchen manchem Wähler arg unübersichtlich erscheinen mögen: „Das ist nur ein Angebot, niemand wäre gezwungen, so viele Stimmen zu vergeben.“ Theoretisch könne man auch einfach mit einem einzigen Kreuz der Partei seiner Wahl alle Stimmen überlassen. Dann werden einfach alle Stimmen auf die Kandidaten der angekreuzten Parteiliste in der vorgegebenen Reihenfolge verteilt.

Besonderer Clou des von der Initiative angedachten Systems ist es aber, dass man die Stimmen, die man zur Verfügung hat, beliebig verteilen kann: Jeder Wähler kann einen Kandidaten nicht nur mit einer Stimme, sondern mit bis zu drei Stimmen unterstützen - das nennt man Kumulieren. Man kann dabei auch Kandidaten aus verschiedenen Parteien kombinieren - das ist das Panaschieren. Überlässt man mit nur einem Kreuzchen einer Parteiliste alle Stimmen, kann man sogar einzelne Kandidaten der Partei seiner Wahl auch ausdrücklich streichen.

Slonka: „Der Wähler kann einem Kandidaten, der sich durch besondere Leistungen oder Fähigkeiten ausgezeichnet hat, aber einen eher ungünstigen Listenplatz bei seiner Partei hat, dennoch einen Sitz im Rat der Stadt sichern.“ Die Wähler hätten also die Chance, die innerparteilich vorgegebenen Hierarchien, die sich über die Platzierungen auf den von den Parteien vorgegebenen Kandidatenlisten ausdrücken, gezielt zu durchbrechen. So nähme die Unabhängigkeit der Kandidaten gegenüber ihrer Partei zu. Damit würde es, glaubt Slonka, für politisch Aktive attraktiver, sich aufstellen zu lassen, „auch ohne sich vorher über Jahre hinweg mit politischer Wasserträgerei und Parteiarbeit einen guten Listenplatz gesichert zu haben“.

Dass die mögliche Vergabe von so vielen Stimmen keineswegs verwirrend für die Wähler sei, hätten Tests der Initiative gezeigt. Nach einer vom Verein im vergangenen Herbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage würden 73 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen das angedachte Wahlrecht befürworten. Außerdem, so ein weiteres gewichtiges Argument der Initiative, habe sich das Wahlrecht in vier Bundesländern bereits bewährt: Mit diesem System wählen die Bürger in Bayern, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg gar schon seit Verfassungsgebung und seit 2001 auch in Hessen ihre Gemeinderäte.

Und Slonka hat einige interessante Beobachtungen aus diesen Bundesländern parat: „FDP-Wähler lieben dieses Wahlsystem: Rund 40 Prozent von ihnen nutzen die Möglichkeit, die Vorgabe durch die Listenplatzierungen zu durchbrechen.“ Wähler anderer Parteien machten nur in 15 bis 20 Prozent von dieser Option Gebrauch.

Der Prospekt, mit dem Verein und Initiative werben, kommt in schönsten FDP-Farben daher: Blau und Gelb. Zufall? „Wir haben einfach die falschen Farben“, betont Slonka, „wir sind absolut überparteilich. Ich selbst stehe keiner Partei nahe und bei uns sind Mitglieder verschiedenster Parteien, auch etwa der Grünen oder der CDU, mit dabei.“

Unterstützt und finanziert werden Verein und Initiative über ihre Mitglieder sowie durch ein Bündnis, dem eine Schar von Vereinen und Verbänden angehören: von der Grünen Jugend über die Jungen Liberalen bis zum Naturschutzbund. Besonders unterstützt hat die Initiative beim Stimmensammeln der Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande Nordrhein-Westfalen (LWG), Kreisverbände der Ökologiosch-Demokratischen Partei (ÖDP), aber auch viele Ortsverbände der Grünen und der FDP. Slonka: „Ohne die hervorragende Unterstützung unserer Bündnispartner hätten wir nicht so viele Stimmen sammeln können.“

Der derzeitigen NRW-Landesregierung dürfte das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens sehr bekannt vorkommen: Die Koalitionspartner CDU und FDP hatten in ihren Wahlprogrammen für die vergangene Landtagswahl 2005 jeweils ausdrücklich angekündigt, auf Orts- und Gemeindeebene genau das von der Initiative vorgeschlagene Wahlsystem einzuführen. In der bald nach der gewonnen Wahl getroffenen Koalitionsvereinbarung war dann aber schon nur noch von „prüfen“ die Rede - „und mittlerweile hat sich die CDU ganz davon verabschiedet, obwohl sie den ausdrücklichen Wählerauftrag hat“, ärgert sich Slonka.

Tatsächlich wurde mit der von CDU und FDP im September 2007 beschlossenen Reform der Gemeindeordnung, die unter anderem eine Entkopplung von Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen sowie eine kleinere Mindest-Mitgliederzahl für Ratsfraktionen vorsieht, die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wieder verworfen.

„Wir hoffen natürlich, dass sich die Regierung an ihre Wahlversprechen hält“, erklärt Slonka einen Tag vor der Übergabe mit den über 70 000 Stimmen im Gepäck. Es brauche dazu „nur etwas politischen Mut“, glaubt Slonka: „Die Parteien sollten keine Angst vor den Bürgern haben.“

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