Von RAINER SCHMIDT, 08.04.08, 17:58h
In allen Wahlkreisen der Stadt und für alle drei Bezirksvertretungen will die rechtsextreme Organisation „pro NRW“ im kommenden Jahr zur Kommunalwahl in Leverkusen antreten. Das teilte die Gruppierung gestern in einer Presseerklärung mit. Zudem habe der erweiterte Kreisvorstand am Montag den ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann (39), einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert.
Unter den Leverkusener Kommunalpolitikern löste die Nachricht von der Kandidatur der rechtsextremen Gruppierung keine Überraschung aus. Er sei weder „verwundert noch erschreckt“, äußerte Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD). Die „Machenschaften“ von „pro NRW“ missbillige er ausdrücklich, das habe er auch schon in mehreren Reden deutlich gemacht. Die demokratischen Kräfte in der Stadt müssten sich nun zusammentun und Aufklärungsarbeit leisten „Wer deren Flugblätter liest, der weiß, mit wem er es zu tun hat“, so Küchler.
Wenig überrascht und gelassen reagierte CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth. Man solle die Gruppierung so wenig wie möglich zur Kenntnis nehmen und deren Erfolg der „Klugheit der Wähler überlassen“. Er glaube nicht, so Hupperth, dass in Leverkusen all zu viele Menschen auf „pro NRW“ gewartet hätten. „Totschweigen hilft nichts. Man muss sich mit denen auseinandersetzen“, so Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion. Auch im Wahlkampf müssten alle demokratischen Parteien klarmachen: „Wir in Leverkusen sind gegen rechts.“ Auch wenn es unangenehm sei, müsse man jedes Wort der Gruppierung auf die Goldwaage legen und gemeinsam mit dem Integrationsrat gegen „pro NRW“ kämpfen.
Als einen „Wolf im Schafspelz“ bezeichnete der Vorsitzende des Integrationsrats, Jannis Goudoulakis, die rechtsextreme Gruppierung um den Leverkusener Rechtsanwalt Jörg Frischauf. Nicht umsonst werde die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Der Integrationsrat habe sich mit dem Thema befasst und sein Engagement im neuen Bündnis für Demokratie beschlossen. „Wehret den Anfängen“, warnte Goudoulakis.
„Wir haben das erwartet“, kommentiere der Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs die Absicht von „pro NRW“, in Leverkusen zur Wahl anzutreten. Die Bürgerliste, die bisher ein Großteil des Protestpotenzials in der Stadt bündelt, muss sich nach seiner Einschätzung keine großen Sorgen machen. „Wir machen eine klare Oppositionspolitik und bieten jeweils alternative Lösungen an. Mehr kann man nicht tun.“
Falls „pro NRW“ in den Rat der Stadt Leverkusen einziehen sollte, werde man die Gruppierung keinesfalls zum Zünglein an der Waage werden lassen, versprach SPD-Fraktionschef Walter Mende im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. Trotz allen politischen Streits, wie im Augenblick um die dritte Gesamtschule, sei er sicher, dass die demokratischen Kräfte gegen die Rechtsextremen zusammenhalten würden. Für die Tatsache, dass mit dem Heilpraktiker Jörg Uckermann ein Kölner in Leverkusen Oberbürgermeister werden will, hat Mende nur Spott übrig. Es spreche für die „personelle Erbärmlichkeit der Truppe“, dass sich keines der Leverkusener Mitglieder aus der Deckung traue. „ Herr Uckermann kann sich von mir aus beim 1. FC Köln als Präsident bewerben, wir in Leverkusen brauchen ihn nicht.“
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