Köln - Die von der Sparkasse Köln-Bonn gewünschte Finanzhilfe von 300 Millionen Euro, die ihre beiden Trägerstädte bereits in Aussicht gestellt haben, ist rechtlich noch nicht abschließend geprüft worden. Wie der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, gestern bestätigte, muss das Geschäft nicht nur von den Stadträten genehmigt werden, sondern auch von mehreren übergeordneten Behörden: dem Landesfinanzministerium, dem Innenministerium und der Bezirksregierung Köln.

Die Sparkasse hat den Spitzenpolitikern aus Köln und Bonn vorgeschlagen, mit einer stillen Einlage das Eigenkapital zu erhöhen. Die Finanzspritze soll es dem Geldinstitut in erster Linie ermöglichen, mehr Kredite an regionale mittelständische Unternehmen zu vergeben. Wegen ihrer hohen Belastungen aus dem Vorjahr sei die Sparkasse aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, dieses wichtige Geschäftsfeld auszuweiten, heißt es im Kölner Rathaus. Die Bank musste rund 280 Millionen Euro Sonderbelastungen tragen - entstanden durch den Umbau der Kölner Messehallen für RTL, eine risikoreiche Beteiligung beim Studiobetreiber MMC, Hilfen für die WestLB und Verluste im Wertpapiergeschäft. Um keine Verluste ausweisen zu müssen, hat die Sparkasse mehr als 170 Millionen Euro an Reserven aufgelöst.

Die Eigenkapitalquote ist im Vergleich zu 2007 um 0,2 Prozentpunkte geringfügig auf 10,2 Prozent gesunken. Das Kreditwesengesetz schreibt den Banken vor, dass den Darlehensforderungen mindestens acht Prozent Eigenkapital gegenüberstehen. Die 300 Millionen Euro „Wachstumsunterstützung“, wie Börschel es nannte, würden es der angeschlagenen Sparkasse demnach ermöglichen, Kredite in Höhe eines Vielfachen zu vergeben.

Köln soll 210 Millionen Euro zahlen, Bonn 90 Millionen. Die Städte sollen sich das Geld mittels günstiger Kommunalkredite bei Banken leihen. Derzeit liegt der Zinssatz bei 4,5 Prozent. Die Sparkasse muss den Städten für die Einlage jedoch höhere Zinsen zahlen. Denn sie darf das Kapital nur zu marktüblichen Bedingungen erhalten; andernfalls würde die EU das Geschäft als unerlaubte Subvention werten und möglicherweise Strafen verhängen.

Für die Städte stellt sich die Frage, ob die Finanzspritze haushaltsrechtlich zulässig ist. Spekulative Anlagen sind ihnen verboten, denn sie wirtschaften mit dem Geld der Steuerzahler. Ist das geplante Geschäft mit der Sparkasse als spekulativ zu bewerten? Rechtlich zumindest nimmt die Einlage der Städte an Verlusten des Instituts teil. „Sollte die Sparkasse in einem Jahr einmal keinen Gewinn machen, würde die Stadt leer ausgehen“, sagt Börschel. Zudem wird der Kreditspielraum der Städte für andere Vorhaben eingeengt.

Der Kölner Kämmerer Peter-Michael Soénius war bis gestern noch nicht eingeweiht in die ungewöhnliche Geschäftsidee. „Sobald mir sämtliche Einzelheiten vorgelegt werden, werde ich prüfen, ob das für die Stadt machbar ist“, sagte er. Die Bezirksregierung enthielt sich einer Stellungnahme: „Wir wollen uns zunächst bei der Stadt informieren, bevor wir den Vorgang bewerten“, sagte Sprecherin Elke Brüls.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) befürworte den Plan, hieß es im Umfeld der Sparkasse. Der rheinische Sparkassen-Verband äußerte sich ebenfalls zustimmend. „Wenn die Träger der Sparkassen sich entscheiden, dem Institut Geld zuzuführen, dann ist das eine gute Entscheidung. Damit wird die Innovationskraft in dieser Region gestärkt“, so Verbandschef Michael Breuer.

Der Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn, Norbert Minwegen, sagte, die Kapitalanlage der beiden Städte solle eine mögliche Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe im Mittelstand und bei Privatinvestoren mildern. Minwegen war zuvor mit der Aussage zitiert worden, man sehe angesichts der Schwierigkeiten der privaten Banken, sich zu refinanzieren, Geschäftschancen für die Sparkasse. Diesen Satz habe er so nicht gesagt, stellte er klar. Es sei ihm nicht um eine Feststellung zur Situation der privaten Banken gegangen, sondern um ein „mögliches Szenario in der Gesamtwirtschaft“.

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