Mehrheit für europaweite Ausschreibung

Euskirchen - Am Ende unterstützte der Stadtrat mit großer Mehrheit die Strategie von Dr. Uwe Friedl (CDU). Der Bürgermeister hatte am Dienstag nach der geplatzten Kreditvergabe für die geplante Therme kurzfristig einen neuen Antrag formulieren müssen: Um das Großprojekt zu retten, das neben seinem Wellness- und Freizeitbereich auch das Schul- und Vereinsschwimmen in Euskirchen wieder möglich machen soll, muss nun eine europaweite Ausschreibung her.

Ursprünglich sollten die städtischen Mietzahlungen für die Benutzung durch die Schulen an den Investor Wund bei dessen Finanzierungsmodell als Sicherheit dienen. Doch Wunds Hausbank meldete Bedingungen an, die Friedl für nicht tragbar hielt: Euskirchen sollte 25 Jahre lang jährlich 600 000 Euro bereitstellen, ohne bei Leistungsausfällen Kündigungsrecht oder Mietminderung geltend machen zu können. Solche Forderungen, „einredefreie Forfaitierung“ genannt, seien für die Stadt, so Friedl, nicht zu akzeptieren. Wollte er mit der Bank über deren Forderungen verhandeln, wäre das „ein kreditähnliches Rechtsgeschäft der Stadt und nicht mehr nur des Investors“, erläuterte der Bürgermeister. Und dafür sei eine europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben.

Den „Nachteil der zeitlichen Verzögerung“ räumte er ein, bekräftigte aber noch einmal seinen Optimismus, dass die Therme in der geplanten Form bis Anfang 2010 realisiert werden könne, da Firmenchef Josef Wund bereits seine Bewerbung auf die Ausschreibung angekündigt hat.

„Globalisierung spürbar“

SPD und CDU äußerten Verständnis für die Situation. „Die Globalisierung ist nun auch in Euskirchen deutlich spürbar“, sagte CDU-Sprecher Klaus Voussem mit Blick auf die internationale Bankenkrise. SPD-Fraktionschefin Martina Grundler erklärte, man sei bereit, nicht nur der Ausschreibung, sondern auch den damit verbundenen Kosten zuzustimmen. Das externe Fachanwaltsbüro, das die Ausschreibung prüfen und formulieren soll, könnte Kosten in Höhe von rund 50 000 Euro verursachen.

Susanne Daniel (UWV) kritisierte zwar den „ärgerlichen Zeitverlust“, den die Verwaltung auf sechs bis neun Monate veranschlagt, unterstützte den Antrag aber ebenfalls. Lediglich die Grünen-Fraktion formulierte Einwände: Guido Bachem fragte, ob nicht vielleicht doch Schwächen des Therme-Modells zu den erhöhten Sicherheitsforderungen der Bank geführt hätten.

Ein Rest von Misstrauen in die Zukunft des 20-Millionen-Projekts scheint auch bei den anderen Fraktionen geblieben zu sein. Seinen Antrag, das Freibad sofort vollständig zurückzubauen, zog Friedl angesichts der großen Ablehnung im Rat zurück. Der Bürgermeister ist aber nach wie vor zuversichtlich, dass die Therme Wirklichkeit wird. Gegen die Ausschreibung und die Bereitstellung der außerplanmäßigen Kosten stimmte nur Guido Bachem, die drei übrigen Grünen enthielten sich.