Erstellt 17.04.08, 20:15h
Schule: In Hamburg werden Grundschüler ab 2010 sechs Jahre gemeinsam in der so genannten Primarschule unterrichtet. Gymnasien und Stadtteilschulen beginnen künftig ab Klasse sieben. Für die Gymnasien, an denen das Abitur nach zwölf und nicht mehr dreizehn Jahren abgelegt wird, bedeutet die Entscheidung tiefgreifende Umstellungen. Kritiker fürchten, die Veränderungen kämen viel zu schnell. Für das letzte Jahr in der Kindertagesstätte und in der Vorschule werden die Gebühren abgeschafft, die der CDU-Senat vor drei Jahren eingeführt hatte.
Justiz und Inneres: Der neue Senat wird das seit langem umstrittene Jugendgefängnis im Stadtteil Alsterdorf schließen. Die Grünen setzten sich an diesem Punkt gegenüber der CDU durch, die das Gefängnis vor der Wahl für unverzichtbar erklärt hatte. CDU und Grüne einigten sich darauf, den Abschiebestopp nach Afghanistan zu verlängern. Verkehr: Hamburg bekommt wieder eine Straßenbahn. Sie soll ab 2011 von Winterhude zur Großsiedlung Steilshoop fahren. Die Tram ist ein alter grüner Traum: Schon Rot-Grün versuchte 1993 die Wiederbelebung der Straßenbahn. Als die CDU 2001 mit der Schill-Partei regierte, verschwand das Projekt im Papierkorb. Die Grünen planen, die Tram zukünftig bis zum Hauptbahnhof fahren zu lassen, die CDU bis nach Altona und zum Volkspark. Außerdem verständigten sich Union und GAL darauf, in Finkenwerder eine Ortsumgehung und die Autobahn 26 zu bauen.
Hochschule: In Hamburg wird es „nachgelagerte Studiengebühren“ geben. Bislang betrugen die von der CDU eingeführten Gebühren 500 Euro pro Semester. In Zukunft nur noch 375 Euro, zu zahlen nach Studienende im Berufsleben ab einer bestimmten Einkommenshöhe. (bho)
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