Wird das Bundeskriminalamt ein deutsches FBI, eine Bundespolizei, die sich im ganzen Land um die Verbrecherjagd kümmert? Wenn man die Debatte um die Reform der Behörde verfolgt, könnte man diesen Eindruck bekommen.

Tatsächlich hält sich der Machtzuwachs des BKA allerdings in Grenzen. Es kann nun zwar erstmals auch zur Verhütung von Straftaten und nicht nur zur Aufklärung eingesetzt werden, doch beschränkt sich die neue präventive Aufgabe seiner Mitarbeiter auf den relativ schmalen Bereich des internationalen Terrorismus. Es geht also nicht um Alltagskriminalität, wie Körperverletzung, Fahrerflucht und Steuerhinterziehung. Betroffen sind von den neuen Befugnissen also vor allem die rund 400 gewaltbereiten islamistischen „Gefährder“.

Der islamistische Terror ist von losen Verbindungen, Zweier-Gruppen oder Einzeltätern geprägt. Wenn das BKA rechtzeitig gegen Anschläge vorgehen will, braucht es vorbeugende Befugnisse. Das haben auch die Länder eingesehen, die 2006 bei der Föderalismusreform einer Grundgesetzänderung zustimmten, die eine BKA-Reform erst ermöglichte. Bisher hatten allein die Landespolizeien präventive Befugnisse. Was deren Beamte schon praktizieren, sollen nun auch die BKA-Kollegen dürfen.

Das gilt auch für den Spähangriff, der derzeit für Wirbel sorgt. Fast alle Landespolizeigesetze, auch in Nordrhein-Westfalen, erlauben den örtlichen Beamten bereits jetzt den Einsatz von versteckten Kameras in Wohnungen. Es ist nicht bekannt, dass davon häufig oder gar exzessiv Gebrauch gemacht würde. Wer sich bisher durch die Landespolizei nicht bedroht gefühlt hat, sollte also auch bei der Änderung des BKA-Gesetzes gelassen bleiben.

Immer neue Wünsche

Bedenklich ist allerdings, wie unersättlich sich die Polizei zeigt. Kaum hat sie eine neue Befugnis wie den Großen Lauschangriff erhalten, gibt es schon neue Wünsche - den Spähangriff, um den Lauschangriff zu optimieren.

Die Polizei will das Geschehen in den betroffenen Wohnungen auch noch optisch überwachen, damit sie bei schlechter Akustik die einzelnen Gesprächsbeiträge den überwachten Personen besser zuordnen kann.

Man sollte Polizeibefugnisse aber nicht vom optimalen Zugriff auf die Lebenswelt der Bürger her konzipieren. Erst mal sollte die Polizei ihre eigene Arbeit optimieren. Wird etwa die Wanze im Fernseher versteckt, wie neulich in Mainz geschehen, müssen die Ermittler sich nicht wundern, dass sie vor lauter Fernsehlärm nichts verstehen. Soll die Polizei sich also lieber selbst geschickter anstellen, bevor sie noch tiefer ins Leben der Bürger eindringt.

---

---