Washington - Der drastische Anstieg der Nahrungsmittelpreise rund um den Globus lässt in den reichen Ländern die Furcht vor politischen und sozialen Unruhen in der Welt zunehmen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte am Samstag in Washington bei der Frühjahreskonferenz seiner Organisation: "Das könnte ein Konfliktherd für die Zukunft werden." Es gehe nicht nur um eine finanzpolitische und wirtschaftliche Frage, das könnte zu einem Demokratie-Problem werden. Es gehe um das Leben Tausender von Menschen in armen Ländern. "Ich betrachte die steigenden Lebensmittelpreise ... als eine Gefahr für Wachstum, Armutsbekämpfung, Stabilität und Frieden in der Welt", sagte die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Die explodierenden Nahrungsmittelpreise und die dadurch ausgelösten politischen und sozialen Gefahren spielten nicht nur bei der Sitzung des Währungs- und Finanzausschusses des IWF (IMFC) eine wichtige Rolle. Auch bei den Beratungen der Weltbank, die ihren Schwerpunkt am Sonntag in Washington haben, sind sie ein zentrales Thema. In den letzten Wochen kam es in einer Reihe von Entwicklungsländern bereits deswegen zu Protesten und Ausschreitungen.

IWF-Chef Strauss-Kahn warnte vor zunehmenden Unruhen. Beim Preisanstieg für Nahrungsmittel gehe es um das Leben Tausender von Menschen in armen Ländern, die durch eine Hungersnot bedroht würden. Der Preisanstieg gebe daher Anlass zu größter Sorge. Um Schlimmeres zu vermeiden, müsse die internationale Gemeinschaft sich weit mehr als bisher um dieses Problem kümmern, forderte er. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte in Washington mit Blick auf diese Entwicklung von einem "Monster" gesprochen, das die politische Weltbühne betreten habe.

Wieczorek-Zeul macht Biosprit verantwortlich

Wieczorek-Zeul, die Deutschland im Entwicklungsausschuss der Weltbank vertritt, misst dem Problem große Sprengkraft zu. Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln könnte die Sicherheit in der Welt gefährden. Sie machte besonders den Anbau von Pflanzen für Biosprit und damit verbunden die Biosprit-Strategie in Industrieländern verantwortlich. Die Beimischungspflichten für Agrarkrafstoffe zu normalen Kraftstoffen müssten daher erst einmal ausgesetzt werden. Nach ernstzunehmenden Untersuchungen gingen 30 bis 70 Prozent der Nahrungsmittel-Preissteigerungen auf den forcierten Anbau und die Verwendung von Pflanzen für Kraftstoffe zurück. "Die Beimischungsziele für Agrarkraftstoffe weltweit müssen auf den Prüfstand", forderte sie daher.

Die Ministerin argumentierte, es bringe für den Klimaschutz nichts, wenn dafür am Äquator die tropischen Regenwälder für die Produktion von Biosprit abgeholzt werden. Jeder Prozentpunkt höhere Lebensmittelpreise bedrohe zusätzlich 16 Millionen Menschen mit Hunger, erklärte die Ministerin. Betroffen seien speziell die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern. Die Erfolge der Entwicklungshilfepolitik in den letzten Jahren drohten in kürzester Zeit ausgewischt werden. Gefordert seien die reichen Länder mit Hilfen, aber auch die Entwicklungsländer mit mehr Ausgaben für die landwirtschaftliche Entwicklung.

Die Ministerin unterstützte zudem den Vorschlag von Weltbankpräsident Robert Zoellick, dass die Staatsfonds dieser Welt ein Prozent ihrer Anlagesumme investieren sollten, um der Wirtschaft in Afrika Impulse zu geben. Gespräche dazu würden am Rande der Weltbank-Konferenz laufen.

Maßnahmen gegen Finanzkrise

Mit besserer Aufsicht und mehr Transparenz wollen die Industriestaaten die angeschlagenen Finanzmärkte stabilisieren und gegen künftige Krisen wappnen. Die Finanzminister der G-7-Staaten verabschiedeten am Freitag in Washington ein Aktionsprogramm, das die Folgen der Krise abdämpfen und das Vertrauen in die Märkte stärken soll. Sie forderten die Banken auf, binnen 100 Tagen ihre Wertberichtigungen und Verluste offenzulegen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Maßnahmen.

Die traditionellen April-Tagungen der Finanzinstitutionen in Washington standen ganz im Zeichen der Finanzkrise und der weltweiten Konjunktureintrübung. Das von den Finanzministern und Notenbankchefs der G-7-Staaten beschlossene Maßnahmenpaket soll bis in 100 Tagen in Kraft gesetzt werden. Mehr Transparenz fordern die Minister in dem Beschluss nicht nur von Banken, sondern etwa auch von Ratingagenturen, die ihre Bewertung von Finanzunternehmen stärker differenzieren und ihre Entscheidungen offener begründen sollen.

Das G-7-Treffen ging der Tagung des Internationalen Währungsfonds am Samstag voraus, an der auch Steinbrück und seine Ressortkollegen teilnahmen. Der IWF rief angesichts der Krise zu einer internationale Kraftanstrengung auf. "Die Herausforderungen verlangen nach entschlossenem Handeln und enger Zusammenarbeit", hieß es in der Abschlusserklärung des IWF-Lenkungsausschusses. Das Eingreifen der Notenbanken zur Stützung der Finanzmärkte hieß das Gremium ausdrücklich gut.

(rtr,afp)

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