Am besten einfach Parteimitglied werden

Euskirchen - Haben Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine Wahl bei den Wahlen? Oder wird alles schon vorher in den Hinterzimmern der Parteien abgekartet? Diese Fragen stellte Hans Burggraf vom DBB am Mittwoch in der Reihe „Talk im Annaturm“. Eingeladen waren Professor Gerd Langguth, Daniel Schily und Detlef Seif. Letzterer hatte „als Rechtsanwalt, der absolut objektiv ist“, wie Burggraf über den Vorsitzenden der Weilerswister CDU scherzte, die Aufgabe, die Formen der Kandidatenkür auf Kommunal-, Bundes- und Landesebene zu erläutern. Seif benannte die Gremien, in denen Parteien ihre Kandidaten bestimmen, und zeigte Missbrauchsmöglichkeiten durch die Bildung starker Lobbys auf.

Die faktischen Ausführungen nahm Daniel Schily, NRW-Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, der sich unter anderem für Volksbegehren einsetzt, zur Grundlage für seine Forderungen: Er plädiert für ein direkteres Mitspracherecht der Bürger. Sie sollten unmittelbar an der Kandidatenauswahl beteiligt werden, sagte der Neffe von Otto Schily. Er schlägt auch vor, dass die Wahlberechtigten ihre Stimmen selbst kumulieren und panaschieren können, also mehrere Stimmen auf einen Kandidaten oder aber auf verschiedene Parteien verteilen können.

Das ist, so Schily, nicht nur vereinzelt im Ausland möglich. Auch in Deutschland wurde das Wahlrecht in diese Richtung bereits in einigen Ländern, etwa Bayern, geändert. Das stärke die demokratische Einflussnahme des Einzelnen, weil so die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste geändert werden kann.

Gerd Langguth, Staatssekretär a.D., Politikwissenschaftler an der Uni Bonn und Autor von Biografien von Angela Merkel und Horst Köhler, brachte Einwände vor: „Ich bin ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie haben.“ Fragen bei Bürgerentscheidungen könnten zum Beispiel leicht manipulativ verfasst sein. Zudem sei nicht jede komplexe gesellschaftliche Frage mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Könnten die Bürger Kandidaten direkt bestimmen, bestünde viel eher die Gefahr, dass Personen mit Eigeninteressen durch populistische Versprechungen in politische Ämter gelangen. „Wir brauchen qualifizierte Kandidaten, die uns repräsentieren“, sagte Langguth. Für ihn gibt es dennoch eine praktikable und gute Möglichkeit, wie sich Bürger direkter an der Kandidatenaufstellung beteiligen können: „Schließen Sie sich einer demokratischen Partei an, nehmen sie aktiv Einfluss!“

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