Wenige Tage vor den Beratungen der Ministerpräsidenten über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag hat die deutsche Wirtschaft einen präzisen Programmauftrag für ARD und ZDF angemahnt. In ihren medienpolitischen Leitlinien sprechen sich 14 große Wirtschaftsverbände zugleich für eine Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich gestern „durchaus optimistisch“, dass die Regierungschefs bei ihrem Treffen am 12. Juni zu einer Einigung über den Staatsvertrag kommen.

In dem gemeinsamen Papier der Wirtschaftsverbände wird unter anderem ein unabhängiges und öffentliches Kontrollverfahren der Programmangebote von ARD und ZDF verlangt. Generell sollen deren Aktivitäten „auf das beschränkt bleiben, was nur gemeinschaftlich finanziert werden soll und kann“. Das derzeitige Gebührenaufkommen von über sieben Milliarden Euro im Jahr „ist zu hinterfragen“.

Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto hat ARD und ZDF im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages scharf kritisiert. Die Sender kämen zu oft ihrem Auftrag nicht mehr nach, sagte Otto in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der „teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt“ setze voraus, dass „Leistungen erbracht werden, die sich von den privat finanzierten Angeboten substanziell qualitativ unterscheiden“. (dpa / ddp)

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