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EU-Referendum

Im Land der Neinsager

Von MARIANNE QUOIRIN, 10.06.08, 20:23h

Die Iren entscheiden in einem Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon. Doch die Neinkampagne zeigt Wirkung: Auch Prominente wie der Schriftsteller Frederick Forsyth stehen in vorderster Ablehnungsfront.

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Die Iren spielen wieder einmal Schicksal für die EU: Wahlplakate in der Hauptstadt Dublin. BILD: DPA
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Die Iren spielen wieder einmal Schicksal für die EU: Wahlplakate in der Hauptstadt Dublin. BILD: DPA
Dublin - Grainne McAuley wird mit ihrem Mann, ihrer Schwester und zwei Freundinnen den Urlaub in Andalusien heute abbrechen, um am Donnerstag im malerischen Howth nördlich von Dublin zur Wahl zu gehen. Als sie die Reise buchten, stand der Termin für das Referendum noch nicht fest. Aber die McAuleys und die Murphys wollen wählen und haben deshalb keine Kosten gescheut, um früher heimzukehren. Alle fünf werden Nein sagen zum Vertrag von Lissabon - wie die übrigen Mitglieder ihrer Familien.

Die McAuleys und ihr weit verzweigter Clan gehören zu den bekannten, auf mindestens 350 000 geschätzten Überzeugungstätern im Lande: ein buntes Spektrum von extrem rechts bis extrem links, von einigen Grünen bis zu allen Schattierungen der Sinn-Fein-Partei, deren Neinkampagne von der Europa-abgeordneten Mary Lou McDonald angeführt wird. Doch es sind nicht die üblichen Neinsager, die das politische Establishment zittern lassen wie beim Nizza-Referendum vor sieben Jahren.

Die Angst wird beflügelt von den neuen Verbündeten, die die Gegner daheim und in einigen Ländern Europas gefunden haben. Da die Iren die einzigen sind, die in einer Volksabstimmung über multilateralen Vertrag abstimmen dürfen, findet auf der Insel mit nur 3,5 Millionen Wahlberechtigten ein Stellvertreterkrieg statt - für oder gegen 500 Millionen EU-Bürger. Er wird unter anderem ausgefochten von der Anti-globalisierungsbewegung Attac, deren Mail-Kampagnen gegen den Reformvertrag an Parlamente in Deutschland und anderswo keinen Erfolg brachten.

Handzettel und T-Shirts

Es gibt auch prominente Neinsager. So warnt der englische Thriller-Autor Frederick Forsyth („Der Schakal“, „Die Akte Odessa“ und „Der Afghane“) vor einem Verlust der Souveränität und behauptet, unter dem EU-Ratsvorsitz von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy werde die EU das neutrale Irland in eine europäische Armee zwangseinverleiben. Auch ein Multimillionär, der 39 Jahre alte Unternehmer Declan Ganley aus Galway ist gegen den Vertrag. Er finanziert die Medien-Kampagne der Nein-sager, schickt Studenten mit No-T-Shirts auf die Straßen und lässt sie Handzettel verteilen mit der simplen Botschaft: „Bad for Ireland, bad for Europe“ (schlecht für Irland, schlecht für Europa).

Ganley behauptet gar, drei irischen Ministern Einwegflüge nach Brüssel für Freitagabend gebucht zu haben, damit sie bessere Konditionen für die Grüne Insel aushandeln. Er hat das europaweit agierende „Libertas Institute“ gegründet und wird anwaltlich vom früheren irischen Justizminister Michael McDowell beraten. Über Kontakte zu „Libertas“ hat die ominöse Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ eine Briefkampagne gestartet, in der Iren zum Nein aufgefordert werden.

Die jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute erlauben keine Prognose: Einmal liegen die Befürworter knapp vorn, ein anderes mal die Gegner. Ein Viertel bis ein Drittel der Wähler sollen noch unentschlossen sein. Elain Nelson, 26, Krankenschwester aus Dublin, bekennt: „Für mich ist der Vertrag ein komplettes Geheimnis, das ich nicht verstehe. Deshalb werde ich wahrscheinlich mit Nein stimmen.“ Miss Nelson kann als typische Nein-sagerin angesehen werden, denn Frauen und Leute um 30 sehen den Vertrag negativ. Pat Leahy, Politikchef der angesehenen „Sunday Business Post“ betont: „Der Ausgang ist offen. Er hängt von der Wahlbeteiligung ab - und die wiederum von verschiedenen Faktoren. Etwa vom Wetter oder vom Fußball, auch wenn Irland nicht bei der Europameisterschaft dabei ist.“

Gehen nur wenige Iren zur Wahl, siegen höchstwahrscheinlich die hochmotivierten Gegner des Vertrags, denn sie fürchten weder Gewitterfronten noch Dauerregen, wählen frühmorgens, um abends nach Dienstschluss Kroatien gegen Deutschland und Österreich gegen Polen zu sehen. Im Juni 2001 beim ersten Versuch zur Abstimmung des Vertrags von Nizza zur EU-Erweiterung lag die Wahlbeteiligung bei 35 Prozent (Nein: 54 Prozent), beim zweiten Anlauf im Oktober 2002 bei 50 Prozent, und 62 Prozent votierten mit Ja.

Die Regierungsparteien Fianna Fail und die Progressiven Demokraten, für ihre Yes-Kampagnen reichlich unterstützt von der Europäischen Kommission, haben es sich mal wieder zu einfach gemacht. Landauf, landab werben die lokalen Politiker mit Plakaten für sich und dann für den Vertrag. „Sexy Parolen“, so bekennt der Europaabgeordnete Jim Higgins von der Opposition Fine Gael, die auch für den Vertrag votiert, „haben wir leider nicht. Nur dürre Fakten.“ Bei Debatten setzen auf die proeuropäische Haltung der Iren und erinnern immer wieder daran, wie Irland, seit 1973 Mitglied der EU, von dieser Institution profitiert hat. Dennoch schaffte Fianna Fail es nicht, bei ihrem Parteitag im Januar die nötige Zweidrittelmehrheit für eine offizielle Unterstützung des Reformvertrags zu bekommen.

In den vergangenen Wochen besuchten prominente Politiker wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Dublin, um für den Vertrag die Werbetrommel zu rühren. Doch solche Aktionen schüren unter den Iren eher Misstrauen, das Politiker nach Dutzenden von Korruptionsskandalen fast automatisch hervorrufen. Genauso negativ werden die Zusagen gewertet, die der neue Premier Brian Cowen den Bauern für die Verhandlungsrunde mit der Welthandelsorganisation machte, um den mächtigen Farmer-Verband zu einem Ja zu bewegen. Das offizielle Yes der katholischen Kirche ruft wiederum die Lebensschützer („Youth Defence“) auf den Plan, die Horrorgeschichten verbreiten: Die EU soll angeblich das noch sehr katholische Irland zur Legalisierung der Prostitution, der harten Drogen, der Abtreibung und Euthanasie zwingen.

Auf den Webseiten ernstzunehmender Kritiker finden sich Kommentare von renommierten Friedensforschern und Professoren wie Michael R. Krätke von der Universität Amsterdam, der eine mangelnde Transparenz der EU-Institutionen und die Macht der Europäischen Zentralbank beklagt. Die Angst vor einer weiteren Zentralisierung der Macht in Brüssel auf Kosten der kleinen Republik mit ihren 4,24 Millionen Einwohnern, die Sorge vor einem Verlust der Neutralität durch die neue Solidaritätsklausel und die Europäische Verteidigungsagentur, die Furcht vor einer europaweiten Steuerharmonisierung, die amerikanische Investoren vertreiben könnte, und vor einem weiteren Verlust an Demokratie durch die neue „Brückenklausel“. Mit ihr könnte der Europäische Rat künftig auch ohne Abstimmung aller Mitgliedstaaten den Übergang von Konsens- zu Mehrheitsentscheidungen beschließen. Die Iren könnten dann nie mehr in einem Referendum über EU-Vorhaben entscheiden.



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