Ohne Frage durchleben die demokratischen Linken in Europa gerade ihre schwerste Krise der vergangenen 50 Jahre. Nach der Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht in Italien stellen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas nur noch in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Alleinregierung: in Großbritannien, in Spanien und in Portugal. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden regieren demokratische Mitte-links-Parteien in einer Koalition.

Die SPD in Deutschland ist so weit zurückgefallen, dass sie in wichtigen Wahlen höchstens noch ein Drittel der Wählerstimmen für sich gewinnen kann. Durch die Entstehung der linkspopulistischen, nationalistischen Partei „Die Linke“ - eine Ansammlung übrig gebliebener DDR-Kommunisten und verärgerter Altlinker, die schon immer gegen die historischen Kompromisse der Sozialdemokratie gewesen waren, ob unter Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder - wurde dem europäischen Schlüsselland eine riesige linke Protestpartei beschert. Wie die KP Frankreichs es zwischen 1950 und 1981 vorgemacht hat, könnte „Die Linke“ die Chancen der deutschen Sozialdemokratie auf eine Regierungsmehrheit für lange Zeit vereiteln.

Woher kommt die derzeitige Misere? Zehn Gründe können hierfür ausgemacht werden.

Erstens: Den Linken fehlt es an den richtigen Konzepten, um in diesem 21. Jahrhundert einen verständlichen und vernünftigen Wertekanon zusammenzustellen, den die Wähler mit einer demokratischen, linken Partei in Verbindung bringen können.

Zweitens: Die demokratische Linke hat die Kultur aufgegeben. Die Liebe und Begeisterung für Kultur einschließlich der Hochkultur der schwierigsten und anspruchsvollsten Art unterscheidet einen Politiker der großen Ideen vom durchschnittlichen, politischen Handwerker, der weiß, wie man die Räder der Regierung am Laufen hält. Das wichtigste Kulturgut für Politiker ist die Geschichte, in der große konservative Führungspolitiker wie Winston Churchill nahezu täglich badeten. François Mitterrand und Willy Brandt waren von Geschichte regelrecht durchdrungen, nicht zuletzt, weil sie selbst so viel davon gelebt und mitgestaltet hatten. Die heutige europäische Linke macht den Eindruck, als hätte sie ganz wenig bis gar kein Geschichtsbewusstsein.

Drittens: Es ist außergewöhnlich, wie sehr die Linke in Europa in diesem Jahrhundert bisher die materielle Grundlage der Gesellschaft außer Acht gelassen hat. Man muss nicht schon in seiner frühen Jugend Unterricht in Marxismus gehabt haben, um zu verstehen, dass die Chance auf Arbeit und Einkommen für die Mehrheit der Bevölkerung der Kern jedes intelligenten linken Politikprojekts sein muss. Dies würde allerdings bedeuten, dass man mit den Gewerkschaften und alt eingesessenen Interessenvertretern Klartext reden müsste, die jegliche Reformen ablehnen, durch die die derzeitige Einkommensverteilung oder der Besitzstand der staatlichen Angestellten angetastet würden. Der Druck jedoch, Arbeitsmarktreformen auszuweichen, ist enorm hoch.

Viertens: Dieser Umstand ist einem weiteren Dilemma der europäischen Linken zu verdanken: dem langsamen Niedergang der Gewerkschaften. In ganz Europa hat deren Mitgliederschwund mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass es für jede demokratische linke Partei zu einem massiven Problem geworden ist, eine Arbeiterschicht hinter sich zu scharen, die nicht länger gewerkschaftlich organisiert ist. Ein Bereich, in dem die Gewerkschaften weiterhin stark sind, ist der Öffentliche Dienst. Allerdings hat dieser nichts mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu tun, und jede Verbesserung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes geht in der Regel mit Steuererhöhungen einher und senkt damit die Kaufkraft und den Lebensstandard der nicht im Öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Fünftens haben wir anstelle eines Kampfes für materielle Besserstellung einen Kampf um Identitätsfragen. Er nimmt besonders harte Züge in der Einwanderungsdebatte an. Bei den Themen Immigration und Fremdenfeindlichkeit sehen die Linken stets sehr schlecht aus, wenn sie in die Defensive gezwungen werden. Alles, was Minister des Mitte-links-Lagers zur Einwanderung sagen, können ihre Gegenüber vom konservativen Lager oder gar die vom ausländerfeindlichen rechten Rand mit Leichtigkeit übertrumpfen.

Für Durcheinander in der Einwanderungsdebatte hat natürlich der politische Islamismus gesorgt - genauso wie das Versäumnis der demokratischen Linken, eine Politik zu entwerfen, die sich für eine Integration innerhalb einer nationalen Identität stark macht, insbesondere in Bezug auf die jeweilige Sprache und gemeinsame Geschichte und Kultur. Es war ein historischer Fehler anzunehmen, das Konzept der Nation würde sich überleben. Tatsache ist, dass in der EU die Autonomie und Autorität des Nationalstaats stark zugenommen haben. Die EU verbraucht letztlich nur ein Prozent des europäischen Einkommens und Wohlstands. 99 Prozent werden in und von den Nationalstaaten ausgegeben.

Sechstens geht es um Europa selbst: Wann immer die Linke die Art von Euroskeptizismus zu bedienen versucht, gelingt es ihr nicht, antieuropäische Ressentiments zu zähmen - im Gegenteil: Sie schürt sie noch.

Siebtens gab es einen einzigen Bereich, in dem die politische Linke tatsächlich recht erfolgreich gewesen ist: Sie ist zur politischen Stimme der Frauen in der Gesellschaft geworden. Es ist wichtig, dass die weibliche Seite sozialdemokratischer Politik zur Geltung kommt. Dies wiederum erfordert einen völlig anderen Ansatz als die traditionell männliche Mitte-links-Politik im Europa des 20. Jahrhunderts.

Achtens: Ein anderes Problem, das die linke Mitte zu lange ignoriert hat, ist die Tatsache, dass ein strenges Schwarz-Weiß-Denken zwischen Staat und Markt zu nichts führt. Regierende und oppositionelle Linke konzentrieren sich zu sehr auf die Verwaltung des Staatsapparates und zu wenig auf die Komplexität individueller Wünsche und Bedürfnisse. Die Linke muss deshalb eine Sprache sprechen, die den Individualisten in jedem von uns anspricht, anstatt starre Schemata für Behörden und eine Politik der Gleichmacherei zu entwerfen, sobald sie an die Regierung gelangen.

Neuntens: Auch wenn sie zeitweise zwangsläufig Koalitionen eingehen müssen, sind und bleiben die großen Mitte-links-Parteien mit großer Arroganz der Meinung, an die Regierung zu gelangen und dort zu bleiben sei ihr Exklusivrecht. Wenn es hart auf hart kommt, gehen Parteien gewiss Kompromisse und Koalitionen mit Juniorpartnern ein. Linke Parteien allerdings scheuen traditionell davor zurück, auch vor Wahlen breite politische Koalitionen und Wählerbündnisse zu suchen. Stattdessen wird als Vorwand nach dem perfekten Wahlsystem gesucht, als wäre die Form der Wahlen wichtiger als die Inhalte.

Zehntens: Ein ungelöstes Dilemma der Linken in Europa ist schließlich auch die internationale Politik. Sie war stets die Achillesferse der demokratischen Linken. Durch ihre instinktiv anti-kapitalistische und anti-imperialistische Haltung hat sich die Linke gegen die Vereinigten Staaten als größten Vertreter des modernen imperialistischen Kapitalismus positioniert. Dadurch hat sie sich auch auf skurrile Verbündete unter den Gegnern der Demokratie eingelassen, solange diese nur anti-amerikanische Parolen skandierten. Europäische Sozialdemokraten jedoch, die über die meiste Erfahrung mit der Macht verfügen, sind stets proamerikanisch eingestellt und für den freien Markt gewesen. Unterschiedliche Meinungen zu Russlands semi-demokratischem System, zu Irans Äußerungen zur Vernichtung Israels und seinem lebhaften Streben nach Atomwaffen sowie der Unwille, Völkermorde wie in Darfur zu beenden, lassen darauf schließen, dass die europäischen Linken zurückschrecken, wenn sie mit schwergewichtigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert werden.

Der Geist der 68er schwebt über uns, während wir erneut davon träumen, realistisch zu sein und das Unmögliche zu verlangen oder uns an die Macht zu wünschen. Aber außerhalb der Internet-Blogs und der gemütlichen politischen Seminare leben Millionen von europäischen Wählern ein komplexes, durch Armut und andere Formen der Unterdrückung eingeschränktes Leben. Sie brauchen und verdienen eine neue Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die begeistern und jenes Maß an Unterstützung beibehalten kann, um an der Regierung bleiben zu können, und die sowohl den Willen als auch die Fähigkeit zu Reformen und progressivem Denken hat.

Denis McShane ist Abgeordneter der britischen Labour-Party und vertritt diese in der Sozialdemokratischen Partei Europas. Der Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags für das Londoner Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

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