KÖLN - Um die Entschädigung homosexueller Terroropfer ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. SPD-Politiker, aber auch Grüne und FDP werfen der Union vor, eine Reform zu blockieren, mit der Opfer terroristischer Gewalttaten im In- und Ausland sowie deren Angehörige besser entschädigt werden sollen. Konfliktpunkt ist die Aufnahme eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen in das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die CDU / CSU lehnen das ab. „Wir wollen keine weiter gehende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass es ein eigenes „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ mit weitergehenden Gleichstellungsregeln nicht geben werde. Die SPD versuche nun aber, in Einzelgesetzen die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften denen der Ehe anzugleichen. „Wenn wir beim Opferschutz nachgeben, kommt als nächstes das öffentliche Dienstrecht dran“, sagte Bosbach der Zeitung.

Kritik aus der SPD

Der SPD-Parlamentarier Anton Schaaf sprach von einer Blockade der Union „aus rein ideologischen Gründen zulasten der Opfer“. Scharfe Kritik übten auch FDP und Grüne. „Es darf keine Opfer zweiter Klasse geben“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen und sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, nannte die Position der Union „völlig irrational“. CDU und CSU sollten ihre Haltung an der Lebenswirklichkeit ausrichten. „Es handelt sich bei den Gewalt- und Anschlagsopfern, die der Entwurf besser stellen will, um eine erfreulicherweise sehr kleine Personengruppe, von der wiederum nur ein Bruchteil in eingetragenen Partnerschaften lebt“, so Kurth.

Am 18. Januar hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne unter Federführung des Bundessozialministeriums auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt und ihn in die Ressortabstimmung gegeben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Entwurf im Februar aber zurück - unter Hinweis auf die zuvor einvernehmlich beschlossene Aufnahme der eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Homosexuellen. (ksta)

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