Ehrenfeld - Gegen den Politüberlaufer Jörg Uckermann, der von der CDU zur rechtsextremen Partei Pro Köln wechselte, gibt es schwerwiegende Vorwürfe. Der Mann, der für die Ultrarechten in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sitzt, soll im Ehrenfelder Rathaus geschlagen, gespuckt und getreten haben. Zum wiederholten Male wurde er angezeigt. Nach Informationen des „Stadt-Anzeiger“ wird gegen den rechten Aktivisten zudem wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermittelt. Uckermann, der für seine Partei bei der Kommunalwahl als OB-Kandidat in Leverkusen antreten will, bestreitet die Vorwürfe vehement. Sie seien „an den Haaren herbeigezogen und völlig unwahr“.

Die erste Anzeigegegen den Pro-Köln-Vertreter, der in der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor allem durch unsinnige Anträge, wutentbrannte Ausfälle und seinen sonderbaren Drang, Politiker und Zuschauer mit dem Handy zu fotografieren, auffällt, datiert vom 17. Mai 2008. Während einer Veranstaltung im Bezirksrathaus soll Uckermann versucht haben, eine 28-jährige Demonstrantin ohne deren Erlaubnis zu fotografieren. Als die Frau eine Hand vor die Linse der Kamera gehalten habe, sei sie von dem Ultrarechten getreten worden. Anschließend sei sie noch von anderen Pro-Köln-Leuten geschubst und geschlagen worden, sagte die Frau dem „Stadt-Anzeiger“. Auch von Pro-Köln-Repräsentanten, jedoch nicht von Uckermann, soll ein in Zivil gekleideter Polizist misshandelt worden sein. Der Beamte, dem unter anderem ein Arm verdreht worden sein soll, erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.

Die zweite Anzeigegegen Uckermann beruht auf Vorfällen, die am 16. Juni bei der bisher letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld für Aufregung sorgten. Obwohl er wegen massiver Störungen in der vorherigen Sitzung auch für die aktuelle Versammlung ausgeschlossen worden war, hatte sich der Pro-Köln-Agitator auf seinen Stuhl als Bezirksvertreter gesetzt. Als er von der Sitzungsleiterin gebeten wurde, diesen Platz zu verlassen, rief er zunächst, er verstehe die Aufforderung „akustisch“ nicht. Nach einigen Wortgefechten und zwei weiteren Ordnungsrufen soll Uckermann den Saal zwar verlassen, dabei jedoch den am Ausgang stehenden Wachmann angespuckt haben, weshalb dieser ihn angezeigt hat. Bei einem anschließenden Gerangel soll der Pro-Köln-Mann geschubst, geschlagen und getreten haben.

Uckermann werde „völlig zu Unrecht mit diversen Strafanzeigen überzogen“, entgegnet der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht im Auftrag des Beschuldigten. Sein Parteifreund sei Opfer einer „Diffamierungskampagne durch den politischen Gegner“. „Am Rande“ der Bezirkssitzung sei Uckermann „angepöbelt, beleidigt und in entwürdigender Art und Weise beschimpft worden“, so Beisicht. Beim Rausgehen habe er niemanden angespuckt oder angegriffen, vielmehr sei er „mehrfach gerempelt und von Anhängern des politischen Gegners auch geschubst worden“.

Diese Behauptung jedoch sei „blanker Unsinn“, betonten mehrere Bezirksvertreter auf Nachfrage. „Herr Uckermann hat den Raum vollkommen unbehelligt verlassen“, sagt auch SPD-Ratspolitiker Peter Kron, der als Zuschauer im Saal saß. Erst an der Tür sei es zu Auseinandersetzungen mit einem Wachmann gekommen. „Dabei ging die Aggression eindeutig von Herrn Uckermann aus“, so Kron. Nachdem der Pro-Köln-Vertreter den Saal verlassen habe, sei er auf den hinter der Glastür stehenden Wachmann zugegangen, habe ihn am Jackett gepackt und weggeschubst. In einem anschließenden Gerangel habe der Sicherheitsmann versucht, sich vor weiteren Angriffen zu schützen.

Auch Yasim Yesil-Bal, Bezirksvertreterin der Fraktion „Die Linke“, hatte Sicht auf die Geschehnisse. Als der Pro-Köln-Aktivist den Saal verließ, habe der Wachmann ruhig hinter der Glastür gestanden und ihm diese freundlich aufgehalten. „Beim Rausgehen pöbelte Herr Uckermann den Security-Mann mit Gesten und Worten an, ging auf ihn zu und schob ihn weg“, so Yesil-Bal.

Nach einem weiteren Wortgefecht - ein eventuelles „Anspucken“ indes habe sie von ihrem Platz aus nicht gesehen - habe der sichtlich genervte Sicherheitsmann gerufen: „Komm doch.“ Daraufhin sei der Pro-Köln-Funktionär auf ihn zugegangen, habe ihn beschimpft und provozierende Handbewegungen gemacht. „Die Aggressionen gingen wieder eindeutig von Herrn Uckermann aus“, meint Yesil-Bal. Als dieser dem Wachmann immer nähergekommen sei, habe der die Arme hochgezogen und den Pro-Köln-Funktionär in den Schwitzkasten genommen. Die Auseinandersetzung sei nach ein paar Sekunden von Wachmännern beendet worden, die vom anderen Saalende hinzueilten.

Unabhängigvom angeblichen Gerangel und mutmaßlichen Schlägen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln noch in einer dritten Angelegenheit gegen Uckermann. Er wird verdächtigt, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Diese Erklärung hatten der Pro-Köln-Funktionär und sein Ehrenfelder Parteifreund Heinz Kurt Täubner im Zusammenhang mit einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Dort hatte Uckermann per Eilantrag gefordert, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretung vom 19. Mai 2008 nicht umgesetzt werden dürfen. Von dieser Sitzung war er unter anderem wegen zahlreicher Zwischenrufe ausgeschlossen worden.

Doch die Richter lehnten den Antrag ab. In seiner eidesstattlichen Versicherung hatte Uckermann zuvor behauptet, er sei vor dem Rauswurf „nicht dreimal zur Ordnung gerufen“ worden, so ein Justizsprecher. Diese Behauptung werde durch das Wortprotokoll der Sitzung widerlegt, so der Gerichtsbeschluss (Az: VG Köln 4 L 810 / 08). In einem späteren Schriftsatz habe Uckermann „die drei Ordnungsrufe“ sogar „ausdrücklich bestätigt.“ Damit sei „die Überzeugungskraft der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich erschüttert“.

Als die Staatsanwaltschaft Köln durch einen Bericht des „Stadt-Anzeiger“ von dem Sachverhalt erfuhr, leitete sie ein Ermittlungsverfahren ein. Dem Vernehmen nach haben die Fahnder bereits die entsprechenden Akten des Verwaltungsgerichts angefordert. Die eidesstattlichen Versicherungen jedoch seien „nach dem besten Gewissen erfolgt und auch keineswegs falsch“, entgegnet der Pro-Köln-Vorsitzende Beisicht.

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