KÖLN - Zugleich verteidigte der Innenminister das Vorgehen der Europäischen Union (EU) gegen illegale Einwanderung. Niemand wolle eine "Festung Europa", doch müsse die Zuwanderung gesteuert werden. Die Bürger erwarteten von der Politik nun einmal klare Regelungen, wer nach Europa einreisen dürfe und wer nicht, sagte Schäuble. Dem diene auch das EU-Programm zur Sicherung der Außengrenzen, FRONTEX. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an FRONTEX-Einsätzen etwa im Mittelmeer wies der Bundesinnenminister zurück. Die rasche Rückführung illegaler Einwanderer sei notwendig, um die Schleuserkriminalität einzudämmen.

Für Deutschland seien aber auch eine gesteuerte Zuwanderung und die Hilfe für Flüchtlinge in Lebensgefahr unverzichtbar, sagte Schäuble. Allerdings könne er nicht sagen, ob dies alle Mittelmeeranrainer genau so halten. Genauso könne er auch keine Garantie für das Verhalten eines jeden italienischen oder griechischen Polizisten gegenüber Flüchtlingen übernehmen. Die Bundespolizei habe jedenfalls den klaren Auftrag, Flüchtlingen in Seenot wo immer möglich zu helfen. (ddp)

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