PEKING/BERLIN/WASHINGTON - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist von seinem früheren Versprechen abgerückt, dass die ausländischen Journalisten in Peking freien Zugang zum Internet haben werden. Der Chef der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, relativierte am Mittwoch Zusagen des IOCs zuletzt im April, dass zumindest im Hauptpressezentrum das Internet nicht zensiert werde. Nach seiner Darstellung bezieht sich der versprochene freie Internetzugang thematisch nur auf Sportwettbewerbe, nicht aber China allgemein.

"Meine Hauptbeschäftigung und Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass offen über die Wettbewerbe berichtet wird", sagte Gosper. Das IOC habe dafür mit den chinesischen Olympia-Organisatoren (BOCOG) über die notwendigen Veränderungen von Vorschriften für die Berichterstattung verhandelt. "Das erstreckt sich nicht notwendigerweise auf den freien Zugang und die Berichterstattung über alles, was mit China zu tun hat."

Bisher hatte das IOC dagegen immer betont, die chinesische Seite habe freien Zugang zum Internet für die knapp 25 000 Journalisten versprochen, die zu den Spielen anreisen. Im Hauptpressezentrum arbeiten mehr als 5 000 beim IOC akkreditierte Journalisten.

Olympia-Organisatoren verteidigen Zensur

Die chinesischen Olympia-Organisatoren hatten zuvor die Zensur der Internets für Journalisten verteidigt. Der Zugang im Hauptpressezentrum sei "ausreichend". "Die Berichte über die Spiele sind nicht beeinträchtigt", entgegnete der Sprecher des Organisationskomitees (BOCOG), Sun Weide, am Mittwoch vor der Presse auf scharfe Kritik der Journalisten.

Obwohl chinakritische Webseiten etwa von Menschenrechtsgruppen, exiltibetischen Organisationen oder verschiedener ausländischer Medien gesperrt sind, sagte der BOCOG-Sprecher den Journalisten: "Sie haben umfassenden Zugang." Zu der Blockade der Webseite der Kultbewegung Falun Gong sagte Sun Weide, diese Organisation sei "ein böser Kult, der in China verboten ist". Zu den Sperren der Webinhalte von Amnesty International oder der exiltibetischen Regierung erklärte der Sprecher nur: "Über einzelne Webseiten weiß ich nicht Bescheid."

"Ihre Berichterstattung wird in keiner Weise beeinträchtigt", versuchte der Sprecher unter anderem einen Reporter einer Hongkonger Zeitung zu beruhigen, der klagte: "Wir können unsere Arbeit nicht machen, wie es vom IOC und von BOCOG versprochen worden war." Ob es in den Vorbereitungen eventuell Missverständnisse zwischen dem IOC und BOCOG in der Internetfrage gegeben habe, wollte der Sprecher nicht beantworten. IOC-Olympiadirektor Gilbert Felli hatte die umstrittene Internetzensur im Pressezentrum am Vortag bereits mit den chinesischen Organisatoren angesprochen.

Amnesty kritisiert Menschenrechtslage

Chinas Außenministerium hat am Dienstag die Kritik von Amnesty International an der Menschenrechtslage zurückgewiesen. "Wer China kennt, wird dem nicht zustimmen", sagte der Sprecher Liu Jianchao am Dienstag vor der Presse in Peking. Er forderte die Menschenrechtsorganisation auf, sich China näher anzusehen und "objektiv und gerecht" zu sein.

Amnesty hatte den Olympia-Gastgebern vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, hieß es in einem Amnesty-Bericht. Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" sei gescheitert. Laut einem aktuellen ai-Bericht habe sich die Menschenrechtssituation in vielen Bereichen verschlechtert. Der ai-Sprecher bezeichnete das Vorgehen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) als "nicht erfolgreich". Im Olympia-Gastgeberland werden Jahr für Jahr mehr Todesurteile verhängt als in allen anderen Ländern der Erde zusammen. Die Menschenrechtsorganisation forderte das IOC auf, bei Verletzungen der olympischen Werte durch chinesische Behörden "Klartext" zu sprechen.

Prozess verschoben

Der vor den Olympischen Spielen geplante Prozess gegen die chinesische Aktivistin Ni Yulan, die sich für die Opfer von Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hatte, ist unterdessen überraschend verschoben worden. Ein neuer Termin sei nicht mitgeteilt worden, berichtete ihr Ehemann Dong Jiqin am Mittwoch in Peking. Der 48-Jährigen sollte ursprünglich am Montag der Prozess wegen "Behinderung von Amtshandlungen" gemacht werden.

Aus Sicht ihres Ehemann wurde das Verfahren möglicherweise deswegen verschoben, "weil sie Angst haben, dass der Prozess vor Olympia negative Auswirkungen haben könnte", sagte Dong Jiqin. "Sie haben Sorge, dass viele ausländische Reporter hier sein werden und ihr Komplott aufgedeckt werden könnte." Seiner Frau drohen nach seiner Ansicht zwei bis drei Jahre Jahre Haft.

Die 48-Jährige hatte sich im April der Zwangsräumung ihres Hauses widersetzt. Die Polizei wirft ihr vor, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Ihr Mann nennt die Vorwürfe "erfunden". Im Vorfeld von Olympia hatten die Behörden bereits mehrere andere Bürgerrechtler inhaftiert, eingeschüchtert oder unter Hausarrest gestellt.

China spioniert Olympia-Besucher aus

Alle Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden nach Angaben eines US-Senators ausspioniert werden. Die chinesische Regierung habe in jedem Olympia-Hotel ein Spionagesystem installiert, berichtete Senator Sam Brownback aus Kansas am Dienstag. Das Büro für öffentliche Sicherheit wolle vor allem die Kommunikation über das Internet überwachen und so Informationen über jeden Besucher gewinnen.

Brownback berichtete, Menschenrechtsaktivisten aus China hätten ihn über die geplanten Lauschaktionen informiert. Auf Anfrage hätten ihm "mehrere internationale Hotelketten" bestätigt, dass sie von Behörden angewiesen worden seien, Computer-Software und Hardware zur Überwachung von Internetaktivitäten zu installieren. "Sie wollten das nicht tun", sagte Brownback. "Sie werden aber gezwungen, es zu tun." Die Maßnahmen seien ein eklatanter Verstoß gegen den "Olympischen Geist", kritisierte der Senator. Brownback sagte nicht, welche Hotelketten von den Maßnahmen betroffen seien. Die chinesische Botschaft in Washington war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (dpa, ddp, rtr, afp)

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