BERLIN/DORTMUND - Politiker aller Parteien haben den Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, wegen seiner umstrittenen Aussagen über die Internet-Zensur in China scharf kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz warf Vesper in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwochsausgabe) eine "skandalöse Verharmlosung der chinesischen Zensur" vor und forderte eine "schnelle Entschuldigung". Vesper hatte in der ARD-Sendung "Weltspiegel" gesagt, dass in allen Ländern der Welt Webseiten blockiert würden. In diesem Zusammenhang hatte er auf die Sperrung rechtsradikaler Seiten in Deutschland verwiesen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Konsequenzen. "Schon wegen geringfügiger Vergehen haben Menschen in der Vergangenheit, die solche Vergleiche gezogen haben, glaube ich, dann ihren Hut genommen", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Die Bundesregierung dagegen hält Vespers Klarstellung zu seiner Äußerung für ausreichend.

Der sportpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, hat den Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, aufgefordert, seine Äußerungen zur Internet-Zensur in China zurückzunehmen. „Michael Vesper hat in völlig unangemessener Weise den Versuch unternommen, diese Internetzensur zu relativieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Das ist ziemlich daneben und hätte ihm eigentlich nicht passieren dürfen.“ Hermann fuhr fort: „Er sollte das schleunigst zurücknehmen - und nicht nur sagen: Ich habe keinen Vergleich gezogen und die anderen sind die Blöden. Das war einfach unangemessen, was er da gemacht hat. Und es ist schon auffällig, dass alle Funktionäre versuchen, alles zu relativieren.“

Bosbach: Unverschämte Gleichsetzung

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach gegenüber den "Ruhr Nachrichten" von einer "Bagatellisierung". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe"): "Herrn Vespers unverschämte Gleichsetzung der chinesischen Zensur mit dem deutschen Einsatz gegen Neonazis ist durch nichts zu rechtfertigen." Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, kritisierte, Vesper sei "dem chinesischen System willfährig ergeben".

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert (SPD), Vesper, scharf kritisiert. „Ich finde es merkwürdig, dass der DOSB in Gestalt seines Generalsekretärs Erklärungen anbietet, anstatt Forderungen aufzumachen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Allein Vespers Vergleich verbietet sich schon. Wir sprechen hier doch nicht über Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Wir sprechen über Amnesty International.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck hatten den Vergleich wie Danckert kritisiert und ihn „aberwitzig“ genannt. Einige Sportfunktionäre übernähmen „die Argumentation der chinesischen Staatsführung. Das ist teils eins zu eins chinesische Staatspropaganda“, so Beck.

Vesper dagegen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er werde falsch interpretiert - und setzte zum Gegenangriff an. „Mir zu unterstellen, ich würde die Internetzensur in China rechtfertigen oder unter den Tisch kehren, ist absurd“, sagte er. Und weiter: „Herr Danckert und Herr Beck wollen mich offensichtlich falsch verstehen.“ Vesper bekräftigte erneut, er habe mit seiner Aussage nicht relativiert, was in China an Internetzensur passiere. „Und ich habe keineswegs die berechtigte Sperrung von Internetseiten in Deutschland mit der gegenwärtigen Zensur in China auf eine Stufe gestellt - nichts liegt mir ferner als das“, sagte er. (mdc, pet, afp, rtr)

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