Im Kaukasus sind nicht nur uralte ethnische und staatliche Rivalitäten wirksam, sondern auch vom Öl bestimmte und strategische Interessengegensätze zwischen den USA und Russland. Diese komplizierte Situation, die zudem von Kriminalität und Drogenhandel überlagert wird, verlangt besonders kluge und umsichtige Politik, um Spannungen abzubauen und das regionale Gefüge zu stabilisieren. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili steht nicht für eine solche Politik. Er sieht sich als Statthalter amerikanischer Interessen in der Region. Mit seiner Offensive gegen die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Südossetien ist er ohne militärischen Erfolg geblieben, Saakaschwili scheint jedoch die Propaganda-Dimension des Konfliktes weitgehend für sich besetzen zu können. Zwar ist sein Konzept nicht aufgegangen, Amerika, Europa und die Nato in seinen Streit mit Russland zu verwickeln. Die Krise hat aber hinreichend Potenzial, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft zu belasten, wenn jetzt nicht rasch eine politische Zwischenlösung gefunden wird.

Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken und dabei auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen. Solange die Öffnung der Nato auf mittelosteuropäische Staaten beschränkt blieb, hat Moskau keine Einwände geltend gemacht. Die erste empfindliche Schwelle wurde mit der Aufnahme der baltischen Staaten in die Nato überschritten. Die vor allem von den USA favorisierte weitere Ausdehnung der Bündnisse auf die Ukraine und Georgien wurde in Moskau als alarmierend empfunden und verstärkte den Eindruck Russlands, Objekt einer planmäßigen Umzingelung zu werden. Dieser Eindruck verstärkte sich mit der amerikanischen Absicht, in Polen und Tschechien Komponenten des nationalen US-Raketenabwehrsystems zu stationieren. Russland sieht sich zudem in seinen Möglichkeiten, zentralasiatisches Öl nach Europa zu liefern, durch die USA behindert.

Für Amerika ist Georgien der Brückenkopf seiner Interessen, und es scheut sich nicht, die Region als amerikanische Einflusssphäre von strategischer Bedeutung zu bezeichnen. Deshalb haben die USA auch versucht, den Bau einer Leitung zum Transport russischen Öls vom bulgarischen Hafen Burgas bis zur griechischen Ägäis durch politischen Druck auf Griechenland zu verhindern.

Gefährliche Konfrontaion

Es ist seit langem absehbar, in welch gefährliche Konfrontation zu Russland die Nato geraten würde, wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die Nato aufgenommen werden würde. Daher haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen beim letzten Nato-Gipfel dem US Begehren widerstanden, eine entsprechende Gipfelentscheidung mitzutragen.

Die georgische Offensive, die gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden ist, hat bewiesen, wie richtig die Haltung der europäischen Regierungen war und ist. Russlands Reaktion ist mithin vor dem Hintergrund einer über lange Zeit aufgebauten Verärgerung zu sehen; die militärische Aktion war überzogen, allerdings auch provoziert. Die nun mit militärischen Mitteln geschaffene Lage wird wohl zur Konsequenz haben, dass Südossetien nicht wieder in den georgischen Staatsverband zurückkehren und die Vereinigung mit Nordossetien suchen wird - eine Perspektive, für die wir Deutschen als lange geteiltes Land eigentlich Verständnis haben müssten.

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