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Lokalpolitik

Die Zerreißprobe wurde vermieden

Von Ulrike Süsser, 21.08.08, 08:37h

Der Kreisvorstand der CDU soll in der Hafenfrage mit der Bürgerinitiative zusammen arbeiten. Die Wogen in der CDU im Kölner Süden scheinen sich zu glätten.

Rodenkirchen - Der Versuch, den Vorstand des Stadtbezirks Rodenkirchen abzuwählen, ist gescheitert. Bei einer Mitgliederversammlung im Irmgardis-Gymnasium stimmte die Mehrheit gegen Neuwahlen, die auf Drängen eines „neuen Lagers“ innerhalb der CDU im Kölner Süden auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. Zudem hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Roß-Belkner zu Beginn der Versammlung auf ihre Vorstands-Kandidatur verzichtet. Erleichtert darüber zeigte sich Michael Paul, der nun Vorsitzender bleibt. „Neuwahlen hätten zu einer Zerreißprobe geführt“, sagte er. Stattdessen habe der Ausgang der Versammlung mit etwa 200 Teilnehmern gezeigt, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder im Süden bereit sei, den Weg mit dem Vorstand des Stadtbezirks weiter zu gehen. Dazu gehören neben Michael Paul auch Hanns Ley, Karsten Möring, Andreas Reimann und Christof Schykowski.

Es sei aber auch deutlich geworden, dass die Hafenfrage noch längst nicht abgehakt sei. Dazu wurde auf der Versammlung einstimmig ein Leitantrag verabschiedet. Der sieht vor, dass sich der Kreisvorstand der Kölner CDU kurzfristig in Zusammenarbeit mit Vertretern der Bürgerinitiative mit dem Ausbau des Godorfer Hafens befassen soll. Zudem soll der Rat ein „Moratorium“ durchsetzen, also einen Aufschub des Ausbaus, bis über zwei laufende Klagen gegen die Hafenerweiterung entschieden ist. Außerdem soll ein „integriertes Logistikkonzept“ (Masterplan) zum Hafen entwickelt werden. Dazu gehört auch eine optimale Nutzung des Niehler Hafens.

Der Leitantrag sei nötig geworden, so Paul, weil der Vorstandsvorsitzende der Häfen und Güter AG (HGK), Rolf Bender, die zentrale Frage nicht beantwortete habe. Ob sich nämlich nämlich eine Hafenerweiterung in der Sürther Aue möglicherweise erübrige angesichts vorhandener Freiflächen im Niehler Hafen

Zum Verzicht auf ihre Kandidatur erklärte Monika Roß-Belkner, die Personalfrage sei „Mittel zum Zweck“ gewesen. Sie habe dazu beigetragen, den Kölner Parteivorstand für das Thema zu sensibilisieren und auch die Mandatsträger des Kölner Süden aufzurütteln; gemeint sind insbesondere Karl Jürgen Klipper, Karsten Möring und Michael Paul. Die Botschaft, dass sich viele Wähler von ihnen „allein gelassen“ fühlten, sei angekommen bei den Adressaten. „Offenbar muss man dafür ungewöhnliche Mittel anwenden“, meinte sie. Schon in Vordiskussionen habe sie betont, dass ihr die „Sache“, also die Hafendiskussion, wichtig sei. Im Fall von Neuwahlen wäre diese in den Hintergrund geraten. Ihr liege an einem Konsens zwischen den neuen und den alten Mitgliedern.

Auf Initiative des Sürthers Jürgen Wöhrle waren mehr als 100 neue Mitglieder in die CDU eingetreten, um neue Mehrheitsverhältnisse in den Parteigremien zu schaffen und so den Hafenausbau doch noch zu verhindern. „Wenn es zu Neuwahlen gekommen wäre, hätte Monika Roß-Belkner gewonnen“, glaubt er und sagt ihr aus dem neuen Lager weiterhin Unterstützung zu.



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